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Dienstag, 29. November 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ganzkörperverschleierung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 16.04.2012
- 3 L 280/12.NW -

Ganzkörperverschleierung: Stadtrat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

Keine Eilbedürfigkeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Antragsteller hatte sich Anfang März 2012 mit einer Eingabe an die Stadt Germersheim gewandt, der Rat der Stadt solle sich in seiner nächsten Sitzung mit der Frage eines Verbots der Ganzkörperverschleierung für seine Bediensteten beschäftigen. Entsprechende Eingaben stellte er auch bei anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz (vgl. VG Trier, Beschluss v. 03.04.2012 - 1 L 307/12.TR -). Nachdem der Bürgermeister der Stadt Germersheim eine Weiterleitung der Eingabe an den Stadtrat abgelehnt hatte, wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt.Die 3. Kammer des Gerichts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 03.04.2012
- 1 L 307/12.TR -

Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten

Beratung über abstrakt-generelles Burka-Verbot ist ausschließlich dem zuständigen Gesetzgeber vorbehalten

Ein Gemeinderat ist nicht dazu verpflichtet in einer Sitzung, über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu beraten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und lehnte einen hierauf gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls hatte sich Anfang März 2012 mit einer schriftlichen Eingabe an die Stadt Gerolstein gewandt und darum gebeten, dass sich der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung mit der Frage eines Verbots der Ganzkörperverschleierung für seine Bediensteten beschäftigen solle. Entsprechende Eingaben stellte er auch... Lesen Sie mehr




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