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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gammelfleisch“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.04.2013
- C-636/11 -

Behörden dürfen Verbraucher über Firmennamen und Produktbezeichnung bei ungenießbaren Lebensmitteln informieren

Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheits­schädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel nicht zu beanstanden

Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei der Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheits­schädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Das heißt, die Behörde darf insbesondere die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens bekannt geben, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit* gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d.h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist ein Lebensmittel, das infolge einer Kontamination, durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem beabsichtigten Verwendungszweck für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden ist. Die Mitgliedstaaten müssen ein System amtlicher Kontrollen betreiben und andere angemessene Maßnahmen durchführen, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.01.2009
- 5 Sa 1323/08 -

Mindesthaltbarkeitsdatum-Manipulation: Metzgermeister kann wegen Falschetikettierung von Fleischwaren fristlos gekündigt werden

Umetikettierung führt zu Täuschung der Kunden und Gefahr des massiven Rufschadens für Arbeitgeber

Ein Mitarbeiter, der industrieverpacktes Fleisch umetikettiert und mit einem neuen Mindesthaltbarkeitsdatum versieht, kann aufgrund dieser Tat fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hatte. Damit - so das Landesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2007
- 4 StR 384/07 -

BGH verwirft Revision gegen Urteil im "Gammelfleischskandal"

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen im Zusammenhang mit dem "Gammelfleischskandal" als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung, wegen gewerbsmäßigen Betrugs in sieben Fällen und wegen versuchten gewerbsmäßigen... Lesen Sie mehr




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