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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gästebuch“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.03.1999
- 3 U 3977/98 -

Grenzen zulässiger Anwaltswerbung im Internet

Präsentation auf eigener Homepage erlaubt - öffentlich einsehbares "Gästebuch" unzulässig

Auch Rechtsanwälte dürfen sich im Internet mit einer eigenen Homepage präsentieren, - vorausgesetzt, die Selbstdarstellung bleibt sachlich und verzichtet auf reklamehafte Anpreisungen. Bei einem "Gästebuch", in dem jeder Homepage-Besucher die wirklichen oder vermeintlichen Leistungen des Anwalts unkontrolliert kommentieren kann, ist die gebotene Zurückhaltung jedoch nicht gewährleistet.Um es gar nicht erst zu unzulässiger Werbung kommen zu lassen, untersagte deshalb das Oberlandesgericht Nürnberg einem Rechtsanwalt, im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit ein öffentlich zugängliches Internet-Gästebuch anzubieten.

Das Gericht gab damit der Unterlassungsklage anderer Rechtsanwälte statt. Diese befürchteten offenbar, durch allzu stark aufgetragene Lobeshymnen seiner Mandanten könnte sich ihr Konkurrent unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen.Der Beklagte hatte sich dagegen auf den Standpunkt gestellt, das von ihm zur Verfügung gestellte Gästebuch sei für sich allein genommen "inhaltslos". Schon deshalb stelle es keine Werbung dar. Sollten ihm Internet-Besucher im Gästebuch übermäßiges Lob aussprechen, dann geschehe dies ohne sein Zutun. Es sei für jedermann klar erkennbar, daß es sich hierbei um Äußerungen Dritter handele, für die er nicht verantwortlich sei.... Lesen Sie mehr




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