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Sonntag, 16. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fußballspiel“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 19.01.2021
- 1 OLG 2 Ss 87/20 -

Schal über Mund und Nasenrücken während Fußballspiels zwecks Verhinderung der Identitäts­feststellung stellt verbotene Vermummung dar

Straftat trotz temporärer Vermummung

Wer während eines Fußballspiels zeitweise einen Schal über Mund und Nasenrücken zieht, um somit die Feststellung seiner Identität zu verhindern, begeht eine Straftat nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Fußballspiels in Kaiserslautern im September 2019 zog sich ein Besucher zeitweise einen mitgeführten Schal über den Mund und den Nasenrücken. Das Amtsgericht Kaiserslautern nahm dies zum Anlass den Besucher wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot aus § 17 a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 EUR zu verurteilen. Gegen diese Verurteilung legte der Angeklagte Revision ein.Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Da der Angeklagte während des Fußballspiels seine Mund-Nasen-Partie mit dem Schal... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 05.11.2020
- 11 O 10306/20 -

Keine Diskriminierung eines Fußballfans durch Fußballverein bei Einschränkung durch Kontingent und Buchungsart für Begleitpersonen Schwerbehinderter

Klage gegen Münchner Fußballverein abgewiesen

Das Landgericht München I hat die Klage eines Fußballfans wegen des Anspruchs auf Unterlassung und Schadenersatz aus dem Allgemeinen Gleichstellungs­gesetz gegen einen Münchner Fußballverein abgewiesen.

Der stark sehbeeinträchtigte Kläger, der Inhaber eines Schwerbehindertenausweises derKategorie B ist, buchte zwei Tickets für sich und seine Begleitperson für ein von dem Beklagten veranstaltetes Fußballspiel über das Online-Portal einer Stiftung. Bei der Online-Buchung musste der Kläger für das Ticket seiner Begleitperson 16,50 EUR entrichten, die er zunächst auch bezahlte,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2019
- 2-04 O 219/19 -

Fußball-Hooligan darf Ausreise zu Fußballspiel im Ausland untersagt werden

Ansehen der Bundesrepublik Deutschland ist zu berücksichtigen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. Dem Fußball-Hooligan steht dann kein Schadensersatz zu.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls gehört der Fanszene des SV Waldhof Mannheim an. In den Jahren 2015 bis 2017 trat er strafrechtlich bei verschiedenen Fußballbegegnungen in Erscheinung, teils wegen Sachbeschädigung mit brachialer Gewalt, teils wegen gefährlicher Körperverletzung. Unter anderem verfolgte er gemeinsam mit anderen Tätern einige Anhänger von Hannover 96 am Hauptbahnhof... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2019
- BVerwG 9 C 4.18 -

Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

Gebührenbescheid gegen Deutsche Fußball Liga GmbH für Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen dem Hamburger SV rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf.

Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vorausgesetzt werden erfahrungsgemäß zu erwartende Gewalthandlungen im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung, die den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte vorhersehbar erforderlich machen.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2018
- L 3 U 247/16 -

Ex-Bundesligafußballer mit Marketing­unternehmen hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Beinbruch bei Benefizspiel

Fußballspielen ist kein Marketing

Arbeitsunfälle sind Unfälle infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Bei freiwillig versicherten Selbstständigen wird der Umfang des Versicherungs­schutzes allein durch den objektiv festzustellenden und angemeldeten Unternehmens­gegen­stand bestimmt. Betreibt ein Fußballer ein Marketing­unternehmen, ist seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Der 52-jährige ehemalige Bundesligafußballer des zugrunde liegenden Rechtstreits betreibt ein Marketingunternehmen. Er versicherte sich hinsichtlich dieser Tätigkeit freiwillig bei der Berufsgenossenschaft. Im März 2015 nahm er als Spieler an einem Benefiz-Fußballspiel teil, zu dessen Vorbereitung auch ein Auftrag an sein Unternehmen erteilt worden war. Bei diesem Spiel zog er sich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.09.2017
- 4 RVs 97/17 -

Vermummungsverbot gilt auch nach Ende eines Fußballspiels auf dem Stadiongelände

Vermummung nach Fußballspiel kann strafbar sein

Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und verwarf damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn als unbegründet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 21 Jahre alte Angeklagte aus Stuttgart besuchte im Mai 2015 als Auswärtsfan das Bundesligaspiel des SC Paderborn gegen den VfB Stuttgart in der Benteler Arena in Paderborn. Nach dem Abpfiff und dem Verlassen des Stadions hielt sich der Angeklagte noch auf dem zum Stadiongelände gehörenden Gästeparkplatz bei den dort geparkten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom
- 10 A 1489/17 -

Mutmaßliche Fußballrowdys müssen für Kosten für Ingewahrsamsnahme aufkommen

Unterbringung in den Gewahrsamszellen verstößt nicht gegen Menschenwürde

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass drei mutmaßliche Fußballrowdys die Kosten für Ingewahrsamsnahme, die im Vorfeld zu einem Fußballspiel zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig erfolgte, aufkommen müssen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstieß die Unterbringung in den Gewahrsamszellen nicht gegen Menschenwürde.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Männer und eine Frau gegen die Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim nach Hannover und ihrer Ingewahrsamsnahme über zwei Tage in Gewahrsamszellen der Polizeidirektion Hannover. Die beiden Kläger und die Klägerin waren von der Polizei zusammen mit über 170 weiteren Personen am Abend des 4. November 2016 in örtlicher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2017
- 1 S 1193/16, 1 S 1194/16 und 1 S 160/17 -

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig

Zusätzlich erteilte Meldeauflagen nicht zulässig

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat in drei parallel gelagerten Berufungsverfahren entschieden, dass mehrere von der Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochene Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, sah der Verwaltungs­gerichts­hof dagegen als rechtswidrig an.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Polizei in Freiburg verzeichnete ab 2009 einen Anstieg von Gewaltdelikten anlässlich von Fußballspielen des SC Freiburg. Vor diesem Hintergrund verbot die Stadt Freiburg den Klägern mit mehreren Bescheiden, bestimmte Bereiche im Umfeld des SC-Freiburg-Stadions, der Innenstadt und des Stadtteils Stühlinger an Heimspieltagen zwischen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016
- VII ZR 14/16 -

Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für Verbandsstrafe

BGH bejaht Schadens­ersatz­pflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Zuschauer, die in einem Fußballstadion Knallkörper zünden durch die andere Stadionbesucher verletzt werden, können dazu verpflichtet werden, dem Verein, gegen den daraufhin eine Verbandsstrafe verhängt wurde, einen entsprechenden Schadensersatz zu zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt den Profifußballbereich des 1. FC Köln. Sie verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel im RheinEnergieStadion in der 2. Bundesliga gegen den SC Paderborn 07 am 9. Februar 2014.Der Beklagte zündete in der zweiten Halbzeit einen Knallkörper, der aufgrund seiner... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.07.2016
- L 3 U 56/15 -

Student genießt bei Aufwärmtraining für Fußballspiel der Campusliga Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wettkampfcharakter steht Versicherungsschutz nicht entgegen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Student, der bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der sogenannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der klagende Unfallversicherungsträger von der beklagten Krankenversicherung des Studenten die Erstattung von ca. 14.000 Euro für die Behandlung des Studenten verlangt. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass der verletzte Student im Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe. Nach der Struktur des... Lesen Sie mehr



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