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Montag, 30. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fußballrechte“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2011
- C-403/08 und C-429/08 -

EuGH kippt exklusive TV-Rechte für Fußball: Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen darf Mitgliedsstaaten nicht die Verwendung ausländischer Dekoderkarten untersagen

Fußballspiele an sich genießen keinen urheberrechtlichen Schutz

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert jedoch die Zustimmung des Urhebers dieser Werke. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Football Association Premier League (FAPL) betreibt die Premier League, die führende Profifußball-Liga in England, und vermarktet die Rechte zur Fernsehausstrahlung der Spiele dieser Liga. Sie räumt den Rundfunkanstalten mittels eines offenen Ausschreibungsverfahrens ein ausschließliches Recht für die Live-Ausstrahlung der Spiele der Premier League nach Gebieten ein. Da ein Gebiet gewöhnlich einem Mitgliedstaat entspricht, können die Fernsehzuschauer nur die Spiele sehen, die von den Rundfunkanstalten mit Sitz in dem Mitgliedstaat ausgestrahlt werden, in dem sie wohnen.Um eine solche gebietsabhängige Exklusivität zu schützen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.02.2011
- T-385/07, T-55/08, T-68/08 -

EuGH: EU-Mitgliedsstaat darf Exklusivübertragung von WM-Fußballspielen verbieten

Bevölkerung soll Möglichkeit haben, Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen

Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbieten, um für seine Bevölkerung die Möglichkeit sicherzustellen, diese Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

Sind Wettbewerbe in ihrer Gesamtheit von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit durch das Recht auf Informationen und durch die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über diese Ereignisse zu gewährleisten, gerechtfertigt.Die Endrunden der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2010
- I ZR 60/09 -

hartplatzhelden.de: BGH veneint wettbewerbs­rechtlichen Leistungsschutz für Amateur­fußballspiele

Veröffentlichung von Filmausschnitten stellt keine unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses dar

Ein Fußballverband muss es hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse "www.hartplatzhelden.de" ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von ein- bis eineinhalbminütiger Dauer wiedergeben. Die Filmausschnitte können von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.03.2009
- 2 U 47/08 -

Internetportal hartplatzhelden.de darf Fußballspiel-Aufzeichnungen von Amateurfußball nicht zeigen

Entscheidung des OLG Stuttgart im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. und der Hartplatzhelden GmbH

Der Württembergische Fußballverband kann von Hartplatzhelden.de verlangen Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, die im Verbandsgebiet des Württembergischen Fußballverbands ausgetragen werden und für die der Verband oder seine Organe spielleitende Stelle sind, zu unterlassen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Berufung gegen das Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 08.05.2008 - 41 O 3 /08 KfH -) zurückgewiesen.Das Oberlandesgericht bestätigt,... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 08.05.2008
- 41 O 3/08 KfH -

hartplatzhelden.de: LG Stuttgart verbietet Videos von Amateur-Fußballspielen im Internet

Hinspielniederlage für die Betreiber von hartplatzhelden.de

Kommerzielle Anbieter dürfen keine Videoaufnahmen von württembergischen Amateur-Fußballspielen im Internet zeigen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall klagte der Württembergische Fußballverband (WFV) gegen die Betreiber des Internetportals hartplatzhelden.de (Beklagte). Die Hartplatzhelden GmbH aus Gießen bietet über ihr Online-Portal Filmmitschnitte von Partien des Württembergischen Fußballverbandes an. In dem Internetportal können von Dritten eingestellte Filmaufnahmen von Fußballspielen der Amateurligen... Lesen Sie mehr



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