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Sonntag, 5. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fuß“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2016
- VI ZR 462/15 -

BGH: Im Rahmen eines ärztlichen Auf­klärungs­gesprächs verwendeter Begriff "Lähmung" umfasst auch Gefahr der dauerhaften Lähmung

Versteckte Fehlvorstellungen des Patienten gehen nicht zu Lasten des Arztes

Über das Risiko einer Lähmung des Beines oder Fußes im Zusammenhang mit einer Operation muss ein Arzt aufklären. Dabei genügt es grundsätzlich, dass der Begriff der "Lähmung" fällt. Dieser Begriff umfasst auch eine dauerhafte Lähmung und ist nicht auf eine vorübergehende Lähmung beschränkt. Unterliegt der Patient dahingehend einer Fehlvorstellung und ist dies für den Arzt nicht erkennbar, geht dies nicht zu Lasten des Arztes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 unterzog sich ein Patient, der als Sportlehrer und Handballtrainer tätig war, einer Operation an der Hüfte. Infolge der Operation erlitt der Patient eine dauerhafte Lähmung am Fuß. Er kann aufgrund dessen nicht mehr normal stehen und gehen. Der Patient warf dem operierenden Arzt neben mehreren Behandlungsfehlern, eine Aufklärungspflichtverletzung vor. Zwar sei in dem vor der Operation durchgeführten Aufklärungsgespräch der Begriff der "Lähmung" gefallen. Jedoch habe er sich nicht vorgestellt, dass das Risiko einer dauerhaften Lähmung bestehen könne. Auf diese Gefahr sei er nicht hingewiesen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2014
- 191 C 21259/13 -

Nicht festverschraubte Bank im Schwimmbad kann nicht als Pflichtverletzung angelastet werden

Bank stellt bei sachgerechter Nutzung keine Gefahrenquelle dar

Ein Schwimmbadbetreiber begeht keine Pflichtverletzung, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zum Unfallzeitpunkt 33jährige Klägerin aus Ottobrunn war mit ihrem vier Jahre alten Sohn am 3. Juli 2009 in einem großen, oft besuchten Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine befand sich eine kleine Holzbank, die auf vier Metallfüßen stand und nicht am Boden oder der Wand befestigt war. Als sie den Sohn zum Anziehen auf die Bank... Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom 14.06.2005
- 1 S 34/05 -

Supermärkte müssen die Waren in Regalen so anordnen, dass keine Gefahren für Kunden entstehen

Ein Supermarktbetreiber ist verpflichtet, seine Waren so in den Regalen anzuordnen, dass daraus keine Gefahren für die Kunden entstehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Trier hervor.

Die Beklagte betreibt in Trier ein Selbstbedienungskaufhaus. In den Geschäftsräumen der Beklagten werden unter anderem Getränkeflaschen in aufgeschnittenen und übereinander auf Regalböden gestapelten Kartons zum Kauf angeboten. Als die Klägerin am 9. Juni 2004 im Kaufhaus der Beklagten eine Glasflasche des Getränks „Palmero“ aus einem Karton entnahm, der auf einem weiteren offenen Karton... Lesen Sie mehr



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