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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Funkwasserzähler“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2022
- 4 CS 21.2254 -

BayVGH: Einbau von Funkwasserzähler zulässig

Funkwasserzählers stellt keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten.

Die Antragsteller, ein Ehepaar aus dem Landkreis Bamberg, wurden im Mai 2021 unter Anordnung des Sofortvollzugs dazu verpflichtet, einem Beauftragten des kommunalen Wasserversorgungsunternehmens Zugang zu ihrer Wohnung zu gewähren, um ihm die Überprüfung und erforderlichenfalls den Austausch des bisherigen analogen Wasserzählers gegen einen digitalen Zähler mit Funkfunktion zu ermöglichen. Hiergegen wandten sich die Antragsteller mit einem Eilantrag und machten geltend, gegen den Betrieb von Funkwasserzählern bestünden datenschutzrechtliche und gesundheitliche Bedenken. Nach Ablehnung des Eilantrags durch das Verwaltungsgericht erhoben die Antragsteller Beschwerde zum BayVGH.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 07.05.2021
- 31 C 69/19 -

Wasser­versorgungs­unternehmen haftet für durch fehlerhaftes Auswechseln des Wasserzählers entstandenen Wasserschadens

Mitarbeiter des Wasser­versorgungs­unternehmen als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe

Kommt es nach dem Auswechseln des Wasserzählers zu einem Wasserschaden, weil der Mitarbeiter des Wasser­versorgungs­unternehmens einen Fehler gemacht hat, so haftet dafür das Unternehmen. Der Mitarbeiter des Wasser­versorgungs­unternehmens ist als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 wurde im Keller eines Einfamilienhauses in Brandenburg der Wasserzähler ausgetauscht. Dabei kam es durch den Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens zu einem handwerklichen Fehler. So wurde nicht die Dichtung des Distanzstückes ausgetauscht. Dadurch tropfte in der Folgezeit Wasser aus der Wasseruhr. Eine spätere Messung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.09.2018
- 385 C 2556/17 (70) -

Anbieter von Heiz­kosten­verteilern muss nach Ablauf des Servicevertrags Zugangscodes für Geräte herausgeben

Geräteanbieter muss Kunden selbstständiges Ablesen und Abrechnen der Daten ermöglichen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heiz­kosten­verteilern und Wasserzählern die Ent­schlüsselungs­codes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.

Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits bestanden getrennte Verträge über die Miete von Heizkostenverteilern und Wasserzählern einerseits und den Erfassungs- und Abrechnungsservice andererseits. Die gemieteten Geräte übermittelten die erfassten Werte dabei per Funk derart verschlüsselt an den Geräteanbieter, dass nur er in der Lage ist, den Verbrauch im Rahmen des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.01.2016
- 4 K 203/15.NW -

Grundstücks­eigentümer muss bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch Defekt des Wasserzählers nachweisen können

Ungewissheit über Gründe für hohen Wasserverbrauch gehen aufgrund des Beweises des ersten Anscheins zulasten des Grundstücks­eigentümers

Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frisch­wasser­verbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstücks­eigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in der Verbandsgemeinde Freinsheim gelegene Grundstück des Klägers ist mit einem Wohnhaus bebaut und an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtung der beklagten Verbandsgemeinde angeschlossen.Am 31. Dezember 2012 betrug der Zählerstand des geeichten Wasserzählers im Anwesen des Klägers... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 26.01.2015
- 10 C 331/14 -

Hauptwasserzähler zeigt 20 % höheren Verbrauch als Summe der Einzelwasserzähler an: Mieter muss Differenzbetrag nicht zahlen

Verbrauchs­über­schreitung aufgrund vermuteter unterlassener Instandhaltung

Zeigt der Hauptwasserzähler einen um 20 % höheren Verbrauch an als die Summe der Einzelwasserzähler, so ist der Mieter nicht verpflichtet, den Differenzbetrag zu zahlen. Denn in diesem Fall wird vermutet, dass die Verbrauchs­über­schreitung auf einer unterlassenen Instandhaltung zurückzuführen ist. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Mieterin aufgrund einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 einen Betrag von über 135 Euro nachzahlen. Dieser Betrag ergab sich aus einer Differenz der in der Abrechnung zugrunde gelegten Gesamtverbrauchsmenge gegenüber dem von den Stadtwerken festgestellten Gesamtverbrauch. Der Differenzbetrag beruhte auf eine Messdifferenz zwischen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 23.09.2011
- 3 C 20/10 -

Kein Anspruch des Mieters auf Zugang zum Wasserzähler

Prüfung der Betriebskosten nur anhand der Abrechnungs­unterlagen

Das Prüfungsrecht des Mieters bezüglich der Betriebskosten umfasst nur die Abrechnungs­unterlagen. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchstoffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Vermieterin machte gegenüber ihren Mietern eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen geltend und verlangte Zahlung von rückständiger Miete. Die beklagten Mieter weigerten sich aus verschiedenen Gründen. Unter anderem beriefen sie sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Denn die Vermieterin weigerte sich den Mietern Zugang zum Wasserzähler... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 14.06.2006
- 6 C 105/06 -

Keine Wohnwerterhöhung durch einen geleasten Kaltwasserzähler im Bad

Mieter muss nicht doppelt zahlen

Übernimmt der Mieter die Kosten für den Einbau eines Kaltwasserzählers so darf der Vermieter die Miete nicht mit der Begründung der Wohnwertverbesserung erhöhen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter eine Mieterhöhung, weil ein Kaltwasserzähler im Bad eingebaut worden war. Das Amtsgericht Köpenick verneinte aber einen Mieterhöhungsanspruch des Vermieters.Dem Vermieter stehe kein Mieterhöhungsanspruch gem. § 558 Abs. 1 BGB zu. Zwar handele es sich um einen separaten Kaltwasserzähler grundsätzlich um einen wohnwerterhöhende... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2010
- VIII ZR 112/10 -

BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebs­kosten­abrechnung

Vermieter muss darlegen und beweisen, dass die abgelesenen Werte zutreffend sind

Im Rahmen der Betriebs­kosten­abrechnung dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Kläger hatten von September 2004 bis Februar 2008 eine Wohnung von den Beklagten in Bautzen gemietet. Der zu der Wohnung gehörende Wasserzähler war in den Jahren 2006 und 2007 nicht geeicht. Die Kläger sind der Auffassung, dass die von dem Gerät ermittelten Messwerte nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EichG* unverwertbar seien und die Beklagten daher die nach Verbrauch abgerechneten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.04.2010
- 3  K 883/09.KO -

Erhöhter Wasserverbrauch – Gebührenbescheid bei intakten Wasserzählern in unbewohntem Haus rechtskräftig

Zugrundelegung des Vorjahresverbrauches nur bei defekten Wasserzählern zulässig

Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem unbewohnten Haus, der durch einen intakten Wasserzähler festgestellt worden ist, ist regelmäßig Grundlage für einen Gebührenbescheid. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Eigentümer zweier Einfamilienhäuser in Stromberg. Im Januar 2009 setzte der Wasserzweckverband Trollmühle für das Jahr 2008 Wassergebühren für die Benutzung seiner öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung in Höhe von 1.807,14 € bzw. 330,33 € fest. Hiergegen legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein und bat um Überprüfung der beiden Wasserzähler in den Häusern.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.2010
- VIII ZR 97/09 -

Recht auf moderne Wasserzähler: BGH zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen

Wasserversorgungsunternehmen muss unter Berücksichtigung des aktuellen Technikstandes im Interesse des Kunden Ermessensentscheidung zum Austausch von Zählern treffen

Wasserversorgungsunternehmen sind gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangt von dem beklagten Wasserversorgungsunternehmen den Austausch eines Wasserzählers. Die Beklagte versorgt die Wohnungseigentumsanlage der Klägerin seit Jahren mit Wasser und entsorgt das Abwasser. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mit 21 Wohnungen. Das Versorgungsunternehmen hat als Entnahmearmatur... Lesen Sie mehr




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