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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Funkmast“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2013
- BVerwG 6 C 1.12 -

Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

Entschädigungslose Inanspruchnahme von Eigentum und beruflichen Leistungen greift unverhältnismäßig in verfassungs­rechtlich geschützte Berufsfreiheit ein

Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Gesellschaft im Konzern der Deutschen Telekom AG. Sie errichtet und betreibt Antennenträger, an denen sie Anbietern von Mobilfunk, Rundfunk- und Fernsehsendern sowie öffentlichen Einrichtungen wie der Polizei Plätze zur Anbringung und Nutzung von Funkanlagen gegen Entgelt überlässt. Der beklagte Kreis Warendorf schloss im Jahre 2000 mit der Klägerin einen Vertrag, nach dem er auf deren Funkturm in Sendenhorst eine Gleichwellenfunkanlage für den Feuerschutz und den Rettungsdienst des Kreises gegen Zahlung eines Entgelts von jährlich 3.000 DM errichten und nutzen durfte. Im Jahre 2006 kündigte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2012
- 8 A 104/10 -

Keine Zulassung für Errichtung eines Funkturms im Naturschutzgebiet "Siebengebirge"

Naturschutzgebietsverordnung spricht gegen die Errichtung eines Mobilfunkmastes im "Siebengebirge"

Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in dem Naturschutzgebiet "Siebengebirge" zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs und Einführung der UMTS-Übertragungstechnik ist unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

In dem zugrunde liegenden Fall möchte die Klägerin, die DFMG Deutsche Funkturm GmbH im Naturschutzgebiet "Siebengebirge" einen 45m hohen Mobilfunkmast errichten und begehrt hierfür eine Befreiung von den Verboten der Naturschutzgebietsverordnung. Mit der Errichtung des Mastes will der Anbieter im Raum Königswinter/Heisterbacherrott/Thomasberg den Mobilfunkempfang verbessern und die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 16.09.2011
- 2 A 70/08 -

Amateurfunkantenne im reinen Wohngebiet nicht zulässig

Nachbarrechte werden in unzumutbarer Weise beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat auf die Klage eines Nachbarn entschieden, dass eine von der Stadt Osnabrück genehmigte Amateurfunkantennenanlage in dem dortigen reinen Wohngebiet nicht zulässig ist.

Die bis auf 18,50 m ausfahrbare Antenne ist auf einem Stahlgittermast montiert und besteht im Wesentlichen aus 2 Parabol- und 5 längeren Stabantennen. Die Anlage sei mit der konkreten Eigenart des Baugebietes nicht vereinbar.Das Antennenfeld überrage die Wohnhäuser und die als Außenwohnbereiche bedeutsamen, nahezu parkähnlich angelegten Gärten der Grundstücke des... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2011
- 8 C 11052/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Eisenbahn-Bundesamt muss Alternativstandort für Bahnfunkmast in Wohngebiet prüfen

Optische Beeinträchtigungen müssen durch Wahl des Standorts für Anlage möglichst gering gehalten werden

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Kaiserslautern, an dem die Bahnstrecke Kaiserslautern - Pirmasens vorbeiführt. Mit Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes errichtete die DB Netz AG auf ihrem unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstück einen 25 m hohen Sendemast. Er ist Teil eines neuen digitalen Funksystems,... Lesen Sie mehr




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