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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fünftel-Regelung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.03.2011
- 4 K 3477/09 E -

FG Münster: Volle Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt

Keine Anwendung der Fünftel-Methode bei negativen Einkünften durch Betriebsveräußerung

Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die in Deutschland lebenden Kläger eine ärztliche Gemeinschaftspraxis in der Schweiz eröffnet, diese aber bereits kurze Zeit später mit Verlust wieder verkauft. Das Finanzamt erkannte den Verlust bei der Festsetzung der Einkommensteuer im Rahmen der Berechnung des Steuersatzes (so genannter Progressionsvorbehalt) zwar dem Grunde nach steuermindernd an, allerdings unter Hinweis auf § 32 b EStG nur zu einem Fünftel.Das Finanzgericht Münster folgte jedoch den Klägern, die eine vollständige Anerkennung des Veräußerungsverlustes begehrten. Das Einkommensteuergesetz – so das Gericht – sehe in § 32b... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2010
- 2 BvL 1/03/ 2 BvL 57/06/ 2 BvL 58/06 -

BVerfG: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig

Anwendung der Fünftel-Regelung verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze des Vertrauensschutzes

Die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die jährliche Erhebung der Einkommensteuer und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt in einem Jahr zufließen, die wirtschaftlicher Ertrag mehrerer Veranlagungszeiträume sind. Die Einkünfte werden dann zu einem erheblichen Teil mit einem höheren Steuersatz belastet, als dies bei der Verteilung des... Lesen Sie mehr



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