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Samstag, 28. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fruchtzucker“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23.08.2019
- 2 L 802/19.KO -

Laktose- und Fructose­un­verträglich­keit steht Einstellung in den Polizei­vollzugs­dienst grundsätzlich nicht entgegen

Erforderliche Prognose­entscheidung muss konkrete Situation des Bewerbers berücksichtigen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructose­un­verträglich­keit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Der Antragssteller des zugrunde liegenden Verfahrens legte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei einen ärztlichen Entlassungsbrief vor, nach dem er an einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit leide. Der Polizeiarzt schloss daraufhin auf Grundlage der Regelungen in der Polizeidienstvorschrift "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit" (PDV) die Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers aus. Danach seien schwerwiegende, chronische oder zu Rückfällen neigende Krankheiten der Verdauungsorgane als die Polizeidiensttauglichkeit ausschließende... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 28.02.2013
- 6 A 62/11 -

Etikettierung mit "ohne Kristallzuckerzusatz" trotz enthaltender Traubensüße unzulässig

Angemessene Kennzeichnung zum Schutz der Verbraucher erforderlich

Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hersteller von Erfrischungsgetränken wirbt auf dem Etikett mit dem Hinweis: „Ohne Kristallzuckerzusatz (sondern mit feiner, aus der Traube gewonnener Süße)". Der zuständige Landkreis forderte, die Angabe „ohne Kristallzuckerzusatz" vom Etikett zu entfernen, weil das Getränk mit Traubensüße gesüßt werde und der Hinweis... Lesen Sie mehr



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