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Donnerstag, 12. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fristwahrung“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.08.2024
- 1 BvR 2106/22 -

Verfassungs­beschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos

Verfassungs­beschwerde nicht fristgerecht eingelegt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschafts­woche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungs­beschwerde verfolgen sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutter­schutz­gesetzes (MuSchG) fallen.

Die vier Beschwerdeführerinnen sind angestellte beziehungsweise verbeamtete Frauen, deren Schwangerschaften jeweils nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche durch eine Fehlgeburt endete. Sie ließen sich daraufhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen und arbeiteten nicht. Die Beschwerdeführerinnen rügen, dass die mutterschutzrechtlichen Schutzfristenregelungen mit dem Grundgesetz unvereinbar seien, weil Frauen, die zwischen der 12. und der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt mit einem weniger als 500 Gramm schweren Kind erlitten haben, von den angegriffenen Schutzfristenregelungen ausgenommen seien.Eine... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.09.2023
- 1 BvR 2219/20 -

Verfassungs­beschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitäts­lehrstuhls zur Auffindung von Forschungs­unterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

Forschungsfreiheit umfasst Vertraulichkeit erhobener Daten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Universitäts­professors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichts­entscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungs­unterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt.

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Lehrstuhls an einem Institut für Psychologie. Im Rahmen eines Forschungsprojekts zur „Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug“ wurden im Justizvollzug Inhaftierte interviewt. In dem Informationsschreiben an die Interviewpartner heißt es unter anderem: „(…) Wir haben Schweigepflicht und dürfen der Gefängnisleitung oder anderen Bediensteten... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2022
- L 16 KR 156/20 -

Für die Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts

Maßgeblich für das Landessozialgericht Potsdam ist damit die Feiertagsregelung im Land Brandenburg

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der in Berlin wohnhafte Kläger gegen ein Urteil des Sozialgerichts Berlin Berufung vor dem Landessozialgericht in Potsdam eingelegt. Die Berufung wollte er im Folgenden begründen, legte die Begründung aber sodann nicht vor, obwohl ihn das Gericht wiederholt erinnert hatte. Schließlich forderte das Gericht den Kläger auf, das Verfahren innerhalb... Lesen Sie mehr