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Samstag, 24. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freiwilliges soziales Jahr“ veröffentlicht wurden

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom
- 9 K 182/19 -

Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahrs wegen Krankheit

Fortsetzung des FSJ bei anderem Träger unerheblich

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies gilt auch dann, wenn das FSJ bei einem anderen Träger fortgesetzt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein grundsätzlich kindergeldberechtigter Vater geklagt, dessen Tochter nach Abschluss des Gymnasiums ein Freiwilliges Soziales Jahr begann. Im Laufe des kommenden Jahres verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Kindes, welches bereits seit seiner eigenen Schulzeit an Bulimie und Anorexie litt, derart, dass es das FSJ zu Ende Mai 2018 kündigte und sich in stationäre Behandlung begab. Im Anschluss daran absolvierte es weiter ein FSJ bei einem anderen Träger. Im Hinblick auf die Ableistung des FSJ im Anschluss an die Schulzeit erhielt der Kläger zunächst Kindergeld für das Kind. Da die Dauer dieses FSJ bis... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 13.07.2018
- 6 F 74/18 -

Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr nach Abschluss des achtjährigen Gymnasiums

Aus­bildungs­unterhalt auch während Orientierungsphase

Einem volljährigen Kind steht auch während des Freiwilligen Sozialen Jahrs ein Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt zu. Dies gilt zumindest dann, wenn es zuvor ein achtjähriges Gymnasium durchlaufen hat. Das Freiwillige Soziale Jahr gehört zur Orientierungsphase, in der Aus­bildungs­unterhalt zugesprochen wird. Dies hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Vater einer volljährigen Tochter im Jahr 2018 auf Auskunft über seine Vermögensverhältnisse in Anspruch genommen. Die Tochter, die im Haushalt der Mutter lebte und das achtjährige Gymnasium abgeschlossen hatte, wollte Kindesunterhalt für das nach der Schule sich anschließende Freiwillige Soziale Jahr. Sie strebte nach dem FSJ einen sozialen Beruf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2018
- 2 UF 135/17 -

Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein

Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung rechtfertigt gerade bei Minderjährigen Unterhalts­verpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres

Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls streiten um Kindesunterhalt. Sie waren miteinander verheiratet und haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im Haushalt der Antragstellerin. Der Sohn der Antragstellerin begann mit siebzehneinhalb Jahren ein freiwilliges soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Kindesunterhalt... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2017
- B 11 AL 1/16 R -

BSG zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr

Höhe der Leistungen wird nach erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht nach fiktiver Qualifikation berechnet

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass derjenige, der nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zunächst arbeitslos ist, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich dabei jedoch nur nach den während dieser Zeit erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht einer fiktiven Qualifikation.

Die 1988 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls leistete nach ihrer Schulausbildung vom 27. August 2007 bis 26. August 2008 ein freiwilliges soziales Jahr ab. Träger war das Deutsche Rote Kreuz des Saarlandes, Einsatzstelle war das Centre Hospitalier "Lemire" in St-Avold, Frankreich. Die Klägerin war verpflichtet, die Weisungen der Einsatzstelle zu befolgen und die ihr... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.07.2006
- L 14 R 54/05 -

Wartezeit auf "soziales Jahr" steigert Rente

Freiwillige soziale Dienste dürfen sich nicht rentenschädlich auswirken

Unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr sind rentensteigernd anzurechnen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden.

Die Klägerin, die aus Aachen stammt, erhielt am 26. Juni 1982 ihr Abiturzeugnis und absolvierte vom 1. September 1982 bis zum 31. August 1983 ein Freiwilliges soziales Jahr beim Bund der Katholischen Jugend. Am 1. Oktober 1983 nahm sie an der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen in Paderborn ein Fachhochschulstudium auf.Bei der Rentenberechnung berücksichtig-te... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 15.11.2001
- 12 UF 1289/01 -

Während des freiwilligen sozialen Jahres muss kein Unterhalt gezahlt werden

Freiwilliges soziales Jahr steht Zivildienst gleich

Die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres darf im Ergebnis nicht anders behandelt werden als die Ableistung des Zivildienstes. Da dem Kind während dieser Zeit in der Regel Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld gewährt wird, entfällt eine Bedürftigkeit. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im Fall leistete eine junge Frau ein soziales Jahr ab. Es war als Orientierungsphase vor einem geplanten Studium gedacht. Der unterhaltspflichtige Vater kürzte daraufhin die Unterhaltszahlungen.Zu Recht, wie das Oberlandesgericht München entschied. Die Richter setzten die Unterhaltspflicht des Vaters auf 0,- EUR fest. Der Bedarf der Tochter sei durch Unterkunft und Verpflegung... Lesen Sie mehr



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