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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „freiwilliger Verzicht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2013
- 6 L 297/13 -

Bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und Wiedererteilung nach MPU-Gutachten sowie Sperrfrist werden sämtliche bestehende Punkte getilgt

Freiwilliger Verzicht ist dann gleichzusetzen mit zwangsweisem Entzug der Fahrerlaubnis

Wird einem Autofahrer die Fahrerlaubnis nach dem freiwilligen Verzicht nach erfolgtem MPU-Gutachten und sechs monatiger Sperrfrist wiedererteilt, so erlöschen sämtliche Punkte im Verkehrs­zentralregister. Denn in einem solchen Fall steht der freiwillige Verzicht mit der zwangsweisen Entziehung der Fahrerlaubnis gleich. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall drohte einem Autofahrer wegen bestehender 20 Punkte im Verkehrszentralregister die zwangsweise Entziehung der Fahrerlaubnis. Um der Entziehung zuvorzukommen verzichtete er im August 2007 freiwillig auf seine Fahrerlaubnis. Nachdem sich der Autofahrer einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterzog und diese ein zukünftiges verkehrswidriges Verhalten ausschloss, erhielt er im Juli 2010 eine neue Fahrerlaubnis. In der Folgezeit erhielt er jedoch wegen begangener weiterer Verkehrsverstöße drei Punkte. Da der Autofahrer nunmehr über 20 Punkte im Verkehrszentralregister besaß, entzog ihm die zuständige Behörde die Fahrerlaubnis.... Lesen Sie mehr




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