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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freisprechanlage“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2023
- 1 ORbs 33 Ss 151/23 -

Umlagern eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

Kein Vorliegen einer Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

Das bloße Umlagern eines Handys während des Telefonierens über eine Freisprechanlage stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn in einem solchen Fall wird das Handy nicht benutzt im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2022 wurde ein Autofahrer vom Amtsgericht Villingen-Schwenningen zu einer Geldbuße von 250 € verurteilt, weil er während der Fahrt über die Freisprechanlage telefonierte und dabei sein Handy umlagerte. Gegen die Verurteilung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Betroffenen. Allein durch das Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt begehe ein Kraftfahrzeugführer keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Es müsse vielmehr über das bloße Halten hinaus eine Benutzung des Handy hinzukommen. Vom... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016
- 4 Ss 212/16 -

Halten eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage begründet kein Verstoß gegen Verbot der Handynutzung während der Fahrt

Autofahrer darf keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Gerätes nutzen

Führt ein Autofahrer während der Fahrt über die Freisprechanlage ein Telefonat und hält er dabei das Handy in der Hand, so liegt darin kein Verstoß gegen das Verbot der Handynutzung während der Fahrt im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Autofahrer keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Handys nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer fuhr mit seinem Pkw im Straßenverkehr während er über die Freisprechanlage ein Telefonat führte. Da er dabei das Gerät in der rechten Hand hielt, wurde ihm vom Amtsgericht Backnang ein fahrlässiger Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt vorgeworfen. Der Autofahrer sah dies anders und legte... Lesen Sie mehr




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