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Freitag, 21. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freischaltung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2017
- 213 C 7386/17 -

Finder eines iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Smartphones

Apple Support muss gesperrtes Telefon nicht freischalten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons hat - auch nachdem er der Eigentümer geworden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27. Juni 2016 im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefunden und noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde. Der Verlierer des Mobiltelefons meldete sich nicht. So erwarb der Kläger als Finder das Eigentum an dem Mobiltelefon am 29. Dezember 2016. Kurz darauf beantragte er die Freischaltung des Mobiltelefons bei der von Apple Support über die Hotline-Nummer benannten zuständigen Ansprechpartnerin. Diese weigerte sich ohne Angabe von Gründen, das Handy freizuschalten. Daraufhin erhob der Kläger Klage auf Freischaltung des Mobiltelefons.... Lesen Sie mehr

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Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 06.06.2016
- II AGH 16/15 -

Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ohne Einverständnis des Rechtsanwalts unzulässig

Rechtswidriger Eingriff in Berufs­ausübungs­freiheit

Die Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, ohne Einverständnis des Rechtsanwalts sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach freizuschalten. Andernfalls liegt ein rechtswidriger Eingriff in die Berufs­ausübungs­freiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vor. Dies hat der Anwaltsgerichtshof Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Rechtsanwalt im Dezember 2015 mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung gegen die Freischaltung seines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches, ohne dass er sich dafür registriert hat. Er befürchtete ein erhebliches Haftungsrisiko, sollten an das Postfach Schreiben gesendet werden. Zudem bestehe seiner Meinung nach keine gesetzliche Pflicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 14.03.2013
- 9 C 481/12 -

Keine achtstündige Wartepflicht zur Freischaltung eines Anschlusses für Tele­kommunikations­kunde

Rücksicht­nahme­pflicht des Tele­kommunikations­anbieters

Ein Tele­kommunikations­anbieter hat im Rahmen der Freischaltung eines Anschlusses Rücksicht auf die Belange des Kunden zu nehmen. Ein Freischalttermin von "8-16 Uhr" ist daher für einen arbeitenden Kunden unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2011 schloss ein Mann mit einem Telekommunikationsanbieter einen Telekommunikationsvertrag. Nachfolgend kam es jedoch zu Problemen mit der Freischaltung des Anschlusses. Der Telekommunikationsanbieter bestimmte einen Anschlusstermin im September, welcher in der Zeit von 8-16 Uhr erfolgen sollte. Der Mann lehnte diesen jedoch mit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lüneburg, Beschluss vom 20.02.2013
- 53 C 22/13 -

Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses durch einstweilige Verfügung möglich

Besondere Dringlichkeit muss dargelegt werden

Ist die Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses besonders dringend, da sonst erhebliche, unzumutbare Nachteile entstehen, so kann die Freischaltung mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Anwaltskanzlei durch eine einstweilige Verfügung von ihrem Telekommunikationsdienstleister die schnellst mögliche Freischaltung ihres Telefon- und Internetanschlusses.Das Amtsgericht Lüneburg hielt den Antrag auf einstweilige Verfügung für gerechtfertigt und gab dem Telekommunikationsunternehmen auf, binnen 24 Stunden... Lesen Sie mehr




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