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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freihalten“ veröffentlicht wurden
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 06.09.1961
- 1 St 385/61 -
Erzwungene Freigabe eines Parkplatzes durch forsches und plötzliches Einfahren stellt eine Nötigung dar
Freihalten eines Parkplatzes ist nicht erlaubt
Wer die Freigabe eines von einer Person freigehaltenen Parkplatzes dadurch erzwingt, dass er plötzlich und forsch in die Parklücke einfährt, macht sich einer Nötigung strafbar. Dabei bleibt außer Betracht, dass das Freihalten eines Parkplatzes nicht erlaubt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hielt für ihren Ehemann eine Parklücke auf einen bewachten öffentlichen Parkplatz frei. Bevor ihr Ehemann den Stellplatz erreichte, entdeckte ein anderer Autofahrer die Parklücke und wollte hineinfahren. Die Frau stellte sich ihm in den Weg, um das Hineinfahren zu verhindern. Das beeindruckte den Autofahrer hingegen nicht und fuhr plötzlich und forsch in die Parklücke hinein. Die Frau stemmte sich gegen den Wagen und versuchte zunächst unter Hilfeschreien am Mercedesstern halt zu finden. Da ihr dies nicht gelang, legte sie sich halb auf die Motorhaube, wobei sie sich mit einem Fuß auf die Stoßstange... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 26.05.1997
- 2 Ss 54/97 -
Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung dar
Verwerfliches Verhalten liegt nicht vor
Fährt ein Kraftfahrer auf eine Parklücke zu, die von einem Fußgänger freigehalten wird und drängt er diesen aus der Parklücke, so macht sich der Kraftfahrer nicht wegen einer Nötigung strafbar. Die berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes ist nicht verwerflich. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Kraftfahrer in eine Parklücke einfahren. Diese wurde jedoch von einer Fußgängerin freigehalten. Nachdem der Kraftfahrer nach mehrfachem kurzem Anhalten und Weiterfahren die Fußgängerin am Knie berührte, wich diese aus der Parklücke. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Verhalten des Kraftfahrers ein strafbares Verhalten und erhob Anklage wegen Nötigung.... Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 07.02.1995
- 2 St RR 239/94 -
Freihalten eines Parkplatzes ist rechtswidrig - Kraftfahrer zur Notwehr berechtigt
Zu beachten ist aber die Verhältnismäßigkeit
Hindert ein Fußgänger einen Kraftfahrer am Einparken in eine Parklücke, weil der Fußgänger die Lücke für ein noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freihalten will, so ist der Kraftfahrer zur Notwehr berechtigt. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall fuhr der Angeklagte mit seinem PKW in einen Parkplatz ein, den der Geschädigte für einen Bekannten freihielt. Da der Geschädigte den Parkplatz nicht räumte, stieß der Angeklagte mit der Stoßstange seines PKW gegen den Geschädigten. Woraufhin dieser stürzte und sich eine Verletzung zuzog. Der Angeklagte wurde in der Vorinstanz wegen fahrlässiger Körperverletzung... Lesen Sie mehr
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