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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „freier Warenverkehr“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.01.2019
- C-220/17 -

Schrittweises Verkaufsverbot von aromatisierten Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gültig

Verbot verstößt nicht gegen Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit oder Grundsatz des freien Warenverkehrs

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, gültig ist. Dieses Verbot verstößt weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs.

Das deutsche Unternehmen Planta Tabak stellt Tabakerzeugnisse her und vertreibt sie, insbesondere aromatisierten Tabak zum Selbstdrehen. Das Unternehmen begehrte vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Feststellung, dass bestimmte deutsche Rechtsvorschriften*, die das Verbot von Aromen, die Schockfotos und das Verbot der Werbung für Aromen betreffen, auf seine Erzeugnisse nicht anwendbar sind. Mit diesen Vorschriften wird die Richtlinie von 2014** über Tabakerzeugnisse umgesetzt, deren Gültigkeit Planta Tabak bestreitet.Da das Verwaltungsgericht Zweifel in Bezug auf die Gültigkeit und die Auslegung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2018
- C-305/17 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine Abgaben für Strom-Ausfuhr verlangen

Grundsatz des freien Warenverkehrs steht Auferlegung von Abgaben entgegen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen. Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitäts­versorgung zu gewährleisten.

Um die Zuverlässigkeit und die Stabilität des Elektrizitätsnetzes in der Slowakei sicherzustellen, nachdem der Betrieb von zwei Blöcken des Kernkraftwerks Jaslovské Bohunice eingestellt worden war, wurde u.a. im Jahr 2008 ein spezielles Entgelt für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes auf die Ausfuhr von in der Slowakei erzeugter Elektrizität erhoben, und zwar auch bei der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.04.2009
- C-531/07 -

EuGH erklärt Österreichs Regelung über Buchpreisbindung für gemeinschaftsrechtswidrig

Österreichs Buchpreisbindung behindert den freien Warenverkehr

Das Gemeinschaftsrecht steht Vorschriften wie der Österreichischen Regelung über die Buchpreisbindung entgegen. Das Verbot für Importeure deutschsprachiger Bücher, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, stellt eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, die nicht gerechtfertigt werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die österreichische Regelung über die Preisbindung für deutschsprachige Bücher sieht vor, dass der Verleger oder Importeur verpflichtet ist, einen Letztverkaufspreis festzusetzen und diesen bekannt zu machen, und dass der Importeur den vom Verleger für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis, abzüglich einer darin enthaltenen Umsatzsteuer, nicht unterschreiten darf.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2008
- 10 S 2389/07 -

Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist rechtmäßig

Kein Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

Die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die gegen das Land Baden-Württemberg gerichtete Feststellungsklage von zwei Getränkeherstellern mit Sitz in Österreich abgewiesen.

Die beiden österreichischen Getränkehersteller begehrten die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf ihre in Einwegverpackungen in Verkehr gebrachten Getränke ein Pfand zu erheben, die gebrauchten Verpackungen gegen Erstattung des Pfandes unentgeltlich zurückzunehmen und mit Nachweis zu verwerten. Sie machen geltend, die Pflichtpfandregelung hindere sie beim Export ihrer... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.11.2007
- C319/05 -

Kapseln mit Knoblauchextrakt-Pulver sind kein Arzneimittel

Das Erfordernis, für in Kapseln abgefüllten Knoblauch eine Verkehrsgenehmigung als Arzneimittel einzuholen, ist ein Hindernis für den freien Warenverkehr, das nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die deutschen Behörden lehnten einen Antrag auf Einfuhr und Vermarktung von "Knoblauchextraktpulver-Kapseln" mit der Begründung ab, dass diese Kapseln kein Lebensmittel, sondern ein Arzneimittel seien.Da diese Einstufung des Erzeugnisses als Arzneimittel nach Meinung der Kommission nicht mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar war, erhob sie beim Gerichtshof... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2007
- C-170/04 -

EuGH: Verbot privater Alkohol-Einfuhr in Schweden rechtswidrig

Gericht knackt Schwedens Alkoholmonopol

Das Verbot der Einfuhr von alkoholischen Getränken durch Privatpersonen nach Schweden stellt eine nicht gerechtfertigte mengenmäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Diese Maßnahme sei ungeeignet, das Ziel einer allgemeinen Beschränkung des Alkoholkonsums zu erreichen, und stehe außer Verhältnis zu dem Ziel, die Jugend gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu schützen.

Nach dem schwedischen Alkoholgesetz erfolgt der Verkauf von alkoholischen Getränken im Einzelhandel in Schweden durch ein Monopol, das das Systembolag besitzt. Die Einfuhr alkoholischer Getränke ist dem Systembolag und den staatlich zugelassenen Großhändlern vorbehalten. Privatpersonen ist es verboten, alkoholische Getränke einzuführen. Dieses Verbot bedeutet, dass derjenige, der alkoholische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.05.2005
- 9 K 4986/04 und 19 K 3650/03 -

Klagen wegen Dosenpfand abgewiesen

Auch ausländische Getränkehersteller sind verpflichtet, sich an die Verpackungsverordnung zu halten. Dies ergibt sich aus den Urteilsbegründungen der Urteile vom 23. Mai 2005, mit denen die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart zwei Klagen österreichischer und französischer Getränkehersteller in Sachen Dosenpfand abgewiesen hat.

Mit ihren gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Klagen hatten die Klägerinnen die Feststellung begehrt, dass sie nicht verpflichtet sind, auf ihre in Einwegverpackungen in Verkehr gebrachten Getränke ein Pfand zu erheben, die gebrauchten Verpackungen gegen Erstattung des Pfandes unentgeltlich zurückzunehmen und mit Nachweis zu verwerten. Zur Begründung hatten sie geltend gemacht,... Lesen Sie mehr



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