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Montag, 20. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „freier Kapitalverkehr“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.03.2022
- C-177/20 -

EuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei unionsrechtswidrigem Entzug von Nießbrauchsrechten

Verpflichtung zur Beseitigung rechtswidriger Folgen der nationalen Regelung durch Wiedereintragung oder Entschädigung

Bei Entzug von Nießbrauchsrechten unter Verstoß gegen das Unionsrecht müssen entsprechende Klagemöglichkeiten bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn eine gerichtliche Anfechtung der rechtswidrigen Löschung dieser Rechte nicht erfolgt ist.

Im Jahr 2013 erließ Ungarn eine Regelung, die am 1. Mai 2014 alle Nießbrauchsrechte von Personen, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu den Eigentümern der betreffenden landwirtschaftlichen Flächen in diesem Mitgliedstaat standen, aufhob. Grossmania, eine ungarische Gesellschaft, deren Gesellschafter natürliche Personen mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten sind, war Inhaberin von Nießbrauchsrechten, die sie an landwirtschaftlichen Parzellen in Ungarn erworben hatte. Nachdem diese Nießbrauchsrechte am 1. Mai 2014 gemäß der genannten Regelung kraft Gesetzes erloschen waren, wurden sie im Grundbuch gelöscht. Grossmania legte hiergegen keinen Rechtsbehelf ein.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.10.2013
- C-95/12 -

EuGH: VW-Gesetz darf VW weiter vor feindlichen Übernahmen schützen / EuGH verneint Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

Verpflichtungen aus dem EuGH-Urteil von 2007 wurden von Deutschland in vollem Umfang erfüllt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen.

Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem so genannten "VW-Gesetz"*, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit Beteiligungen von jeweils 20 % die beiden Hauptgesellschafter von Volkswagen. Während der Bund nicht mehr an Volkswagen beteiligt ist, hält... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.07.2008
- C-207/07 -

EuGH verurteilt Spanien: Spanisches Genehmigungserfordernis bei Erwerb von Unternehmen im Energiesektor gemeinschaftswidrig

Verstoß gegen Freiheit des Kapitalverkehrs und der Niederlassung

Spanien hat gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, in dem es den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen des Energiesektors und von bestimmten Anlagen dieser Unternehmen von einer vorherigen Genehmigung durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde abhängig gemacht hat. Die eingeführte Regelung über eine vorherige Genehmigung beeinträchtigt den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit und ist nicht durch das Ziel der Sicherheit der Energieversorgung gerechtfertigt.

Die Strom- und Gaslieferungsbehörde (CNE) ist das spanische Regulierungsorgan für den Betrieb der Energiesysteme. Seit 2006 können bestimmte Beteiligungen an Unternehmen, die der Regulierung unterliegenden Tätigkeiten im Energiesektor nachgehen, sowie die für solche Tätigkeiten notwendigen Anlagen nur nach vorheriger Genehmigung durch die CNE wirksam erworben werden. Spanien hat diese... Lesen Sie mehr



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