die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Frauenförderung“ veröffentlicht wurden

Nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Land darf Kriminal­ober­kommissarinnen vorläufig nicht bevorzugt befördern

Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetz­gebungs­kompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungs­entscheidung ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Kriminal­ober­kommissars statt und untersagte dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig, mehrere Kriminal­ober­kommissarinnen bevorzugt zu befördern.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Auswahlentscheidung auf § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen gestützt. Nach dieser am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Vorschrift sind Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ist dabei in der Regel auszugehen, wenn bereits die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil... Lesen Sie mehr

Bundesgleichstellungsgesetz gilt nur für Frauen

Beteiligung an der Kindererziehung gibt einem Mann nicht den Anspruch, wie eine Frau vorrangig befördert zu werden

Ein Beamter einer Bundesbehörde in Wiesbaden hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Schadenersatz geklagt, weil er nach Durchführung eines Auswahlverfahrens nicht zu dem Kreis der zu befördernden Beamten zählte. Die Behörde hatte ihm Frauen, die über die gleichen Beurteilungsnoten wie der Kläger verfügten, aufgrund des Bundesgleichstellungsgesetzes vorgezogen. Für ihn stand eine Beförderungsstelle dann nicht mehr zur Verfügung.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgte im Ergebnis dem Einwand des Klägers nicht, er habe für die Erziehung seiner beiden Kinder wie eine Frau Erziehungsurlaub (jetzt Elternzeit) genommen und auch eine zeitlang nur anteilig gearbeitet, so dass auch auf ihn das Bundesgleichstellungsgesetz anzuwenden sei, das auf die Gleichstellung von Frauen und Männern abziele. Deshalb lägen in... Lesen Sie mehr

Frauenförderung bei Beförderung von Beamten rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag eines männlichen Mitbewerbers gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, die Stelle eines Studiendirektors/einer Studiendirektorin unter dem Gesichtspunkt der Frauenförderung mit der weiblichen Mitbewerberin zu besetzen, stattgegeben.

Bei der Auswahlentscheidung ging die Senatsverwaltung von der gleichen Eignung und Befähigung des männlichen Bewerbers und der weiblichen Bewerberin aus und gab der weiblichen Bewerberin den Vorzug, weil Frauen in der angestrebten Position unterrepräsentiert seien.Nach Auffassung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts war die Auswahlentscheidung in mehrerer Hinsicht fehlerhaft.... Lesen Sie mehr