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Dienstag, 28. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fraktionsausschluss“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 18.05.2021
- 8 L 1860/21.GI -

Fraktionsausschluss in Biebertal rechtswidrig

VG Gießen gibt Eilantrag statt

Das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag eines Mitglieds der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebertal statt, das sich gegen seinen Ausschluss aus der CDU-Fraktion wendet.

Der Antragsteller ist nach den Kommunalwahlen am 14. März 2021 Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Biebertal geworden. Am 10. Mai 2021 wurde er von seiner Fraktion ausgeschlossen. Hintergrund sind fraktions- und parteiinterne Streitigkeiten etwa über die Plakatierung im Wahlkampf, den Fraktionsvorsitz und die Liste der Kandidaten zur Wahl des Gemeindevorstandes. Der Antragsteller meint, sein Fraktionsausschluss sei nicht nur inhaltlich, sondern bereits formell rechtswidrig. Ihm sei nicht hinreichend dargelegt worden, weshalb sein Ausschluss erfolgt sei.Dem schloss sich das Verwaltungsgericht in ihrer Begründung insoweit... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.2020
- VGH O 52/20 -

VerfGH Koblenz erklärt Fraktionsausschluss der Landtags­abgeordneten Helga Lerch für rechtmäßig

Erfüllung rechtsstaatlicher Mindest­anforderungen und willkürfreier Entschluss bei Fraktions­versammlung für Fraktionsausschluss notwendig

Der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem Urteil die Klage einer Landtags­abgeordneten gegen den Ausschluss aus ihrer Fraktion zurückgewiesen und den FDP-Fraktions-Ausschluss für rechtmäßig

Die Antragstellerin ist Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP) und Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit ihrer im Juli 2020 erhobenen Klage wandte sie sich gegen den Ausschluss aus der Fraktion der FDP, der im Februar 2020 durch Beschluss der Fraktionsversammlung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion hatte den Ausschluss damit begründet, das Vertrauensverhältnis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25.09.2007
- 3 E 980/07 -

Fraktionsmitglied einer Gemeindevertretung darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden

Ausschluss eines Fraktionsmitglieds aus der CDU-Fraktion einer Gemeindevertretung rechtswidrig

Eine Fraktion in einer Gemeindevertretung kann ein Mitglied nur bei einem wichtigen Grund ausschließen, z.B. bei der Abweichung in zentralen Fragen, auf die sich der politischen Konsens bezieht, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Kritik eines Fraktionsmitglieds an einem Mitglied im Deutschen Bundestag ist kein wichtiger Grund für einen Ausschluss.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat festgestellt, dass der Ausschluss eines Mitglieds der CDU-Fraktion der Gemeindvertretung in Hohenstein rechtswidrig gewesen ist. Gleichzeitig hat das Gericht die CDU-Fraktion per Eilbeschluss (3 G 979/07) verpflichtet, dem ausgeschlossenen Fraktionsmitglied ab sofort bis zum Eintritt der Rechtskraft des ergangenen Urteils die Rechte aus der Fraktionsmitgliedschaft... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 22.11.2005
- VerfGH 53/05 -

Ausschluss eines Abgeordneten aus der FDP-Fraktion ist verfassungsgemäß

Der Ausschluss eines FDP-Abgeordneten aus seiner Fraktion wegen eines Verhaltens, das nach Auffassung der Fraktionsmehrheit das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit nachhaltig geschädigt und das Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört habe, dass die weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr zumutbar sei, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Entscheidung ist frei von sachfremden oder willkürlichen Erwägungen und verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Damit blieb der Antrag des betroffenen Abgeordneten vom 3. Mai 2005 ohne Erfolg, mit dem er von dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Organstreitverfahren die Feststellung begehrt hatte, dass der Ausschluss aus der FDP-Fraktion seine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 08.08.2005
- 5 B 34/05 -

Ausschluss eines Kommunalpolitikers aus Kreistagsfraktion gerichtlich bestätigt

Verwaltungsgericht Lüneburg hält Ausschluss eines Abgeordneten aus Fraktion vorläufig für rechtmäßig

Der Antragsteller ist Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und seit November 2001 Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Lüneburg. In der Legislaturperiode kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen dem Politiker und seiner Fraktion, u.a. wegen der von ihm gerichtlich geltend gemachten "Hausfrauenpauschale" für die Wahrnehmung seines Mandates. Nach verschiedenen Erörterungen innerhalb der Kreistagsfraktion beschloss diese im Mai 2005 den Ausschluss des Politikers.

Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er vorläufig die weitere Teilnahme an den Sitzungen der Fraktion erreichen wollte, ist ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat ausgeführt:Der Fraktionsausschluss sei aufgrund des dem Gericht unterbreiteten Sachverhaltes rechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen des der Kammer nur zustehenden beschränkten Prüfungsmaßstabes... Lesen Sie mehr




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