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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „formverstoß“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 06.12.2017
- 14 S 10058/17 -

Bayerische Mietpreisbremsen­verordnung unwirksam

Formverstoß führt zur Unwirksamkeit

Die Mietpreisbremsen­verordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungs­grundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I in seinem Urteil bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit klagten zwei Münchner Mieter gegen ihre Vermieterin auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung einer Rückforderungsklage wegen überhöhter Miete.Wie das Landgericht betont, seien die bundesgesetzlichen Regelungen im BGB zur Einführung der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar und würden insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verstoßen. Auch könne aus Sicht des Gerichts keinerlei Zweifel daran bestehen, dass in München ein angespannter Wohnungsmietmarkt vorliege, der grundsätzlich die Einführung einer Mietpreisbegrenzung bei Neuabschluss von Mietverträgen rechtfertigen würde.... Lesen Sie mehr




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