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Donnerstag, 24. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Formulierungen“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.12.2019
- 5 U 24/19 -

Netflix darf auf Bestellbutton keine Werbung anzeigen

Beschriftung des Bestellbuttons darf keine Werbung mit einem Gratismonat enthalten

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungs­verpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Dies entschied das Kammergericht in Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte Netflix International B.V. auf seiner Internetseite unbefristete Abonnements seines Video-Streaming-Dienstes angeboten. Der erste Monat war gratis, danach wurde das Abo kostenpflichtig. Kunden gaben ihre kostenpflichtige Bestellung durch Klick auf einen Button mit der Aufschrift "Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat" ab.Nach der gesetzlichen Regelung darf ein Bestellbutton aber ausschließlich mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte kritisiert, dass der Bestellbutton... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.02.2020
- 12 B 1351/19 -

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen fehlender Ko­operations­bereitschaft und Transparenz rechtmäßig

Fehlende Ko­operations­bereitschaft und Transparenz gegenüber den Er­ziehungs­berechtigten rechtfertigt Aufhebung der Pflegeerlaubnis

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, das eine Erlaubnis zur Kindertagespflege aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Ko­operations­bereitschaft und Transparenz gegenüber den Er­ziehungs­berechtigten fehlen lässt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bonn hatte die der Antragstellerin erteilte Pflegeerlaubnis mit der Begründung aufgehoben, sie weise nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege auf. Die Pflegeerlaubnis hätte daher nicht mehr erteilt werden dürfen. Die Antragstellerin hatte auf den von ihr und den Erziehungsberechtigten unterschriebenen und an... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2019
- 17 U 245/18 -

Abgasskandal: Antrag auf Lieferung eines "gleichartigen und gleichwertigen" Nachfolgemodells teilweise unzulässig

Aus­stattungs­merkmale müssen konkret bezeichnet werden - gegebenenfalls mit Hilfe aktueller Prospekte

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung präzisiert, wie ein Klageantrag für die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs zu formulieren ist, sofern das alte, mangelhafte Modell nicht ersetzbar ist. Das Gericht verwies darauf, dass die Aus­stattungs­merkmale konkret - gegebenenfalls mit Hilfe aktueller Prospekte - bezeichnet werden müssen und die einfache Formulierung "gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung" nicht ausreichend ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Dezember 2013 für rund 22.890 Euro einen neuen VW Caddy Trendline 5-Sitzer, 1,6 l TDI, 75 kW (Motor EA189; Abgasnorm Euro 5) gekauft. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug der sogenannten 3. Modellgeneration, das von der VW AG seit Juni 2015 nicht mehr hergestellt wird. Das derzeit lieferbare Nachfolgemodell der 4. Modellgeneration... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017
- 12 Sa 936/16 -

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise im Arbeitszeugnis

Benennung selbstständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass in seinem Arbeitszeugnis eine "selbstständige Arbeitsweise" explizit genannt wird.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer internationalen Anwaltssozietät, als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten die Unterstützung des Partners und des dazugehörigen Teams in allen organisatorischen und administrativen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2017
- 9 U 29/17 -

Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt Gewährleistungs­anspruch nicht generell aus

Arglist des Verkäufers für Gewährleistungs­anspruch nicht Voraussetzung

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Die Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt einen Gewährleistungs­anspruch allerdings nicht generell aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau aus dem Emsland von einem Mann aus Wiesmoor einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro gekauft. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug zurückgeben und ihren Kaufpreis zurückerhalten. Sie behauptete, das Fahrzeug habe einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.04.2016
- 6 U 120/15 -

Formulierung "Wenn das Haus nasse Füße hat" genießt keinen urheberrechtlichen Schutz

Redewendungen der Alltagssprache müssen für allgemeinen Gebrauch freigehalten werden

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" kein urheberrechtlicher Schutz zukommt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Verlag, dessen Autor die Zeile "Wenn das Haus nasse Füße hat" für sich reklamierte und die Formulierung als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung verwandt hatte. Er verlangte Unterlassung von der Betreiberin einer Website, die mit dem Slogan auf Twitter für ihr Online-Angebot ebenfalls im Bereich der Mauerwerkstrockenlegung geworben hatte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.09.2015
- 15 W 142/15 -

Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testaments­bestimmung

Formulierung "Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten" enthält keine eindeutige Schluss­erben­ein­setzung

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung "Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten." kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, sodass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im August 2014 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasserin aus Essen hatte 1987 mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet. In diesem hatten sich die Ehegatten wechselseitig zu Erben des Erstversterbenden eingesetzt und in Bezug auf den Tod des Letztversterbenden die Formulierung "Nach dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.11.2013
- 15 O 402/12 -

LG Berlin erklärt 25 Klauseln der Daten­schutz­erklärung und Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig

Klauseln sind zu unbestimmt formuliert und schränken Rechte der Verbraucher unzulässig ein

Das Landgericht Berlin hat zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt. Betroffen sind insgesamt 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Daten­schutz­bestimmungen, die zu unbestimmt formuliert waren oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen von Google. Google hatte sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, "möglicherweise" gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder "unter Umständen" personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 22.05.2013
- 31 Wx 55/13 -

Wer "sich bis zu meinem Tod um mich kümmert", erbt: Fehlende Benennung einer konkreten Person macht eine Erbeinsetzung unwirksam

Erblasser verband Erbeinsetzung mit dem Begriff des "Kümmern"

Setzt ein Erblasser denjenigen als Erbe ein, der "sich bis zu [seinem] Tode um [ihn] kümmert", so ist dies unwirksam. Denn der Begriff des "Kümmern" ist so vage, dass sich aus dem Testament nicht ergibt, wer konkret die Zuwendung erhalten soll. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein 79-jähriger Mann verstorben war, brannte ein Streit zwischen den Hinterbliebenen auf, wer das Wohnhaus erhält. Hintergrund dessen war, dass im Testament des Erblassers folgende Bestimmung enthalten war: "Das Haus und meine Sachen soll bekommen, wer sich bis zu meinem Tode um mich kümert". Es war nun streitig, wer in welchem Umfang... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2012
- 5 StR 328/12 -

Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben

BGH schließt Strafbarkeit im Hinblick auf eine unterzeichnete Freistellungsvereinbarung nicht aus

Anfang des Jahres 2012 wurde der Manager der Bundesliga-Handballmannschaft THW Kiel durch das Landgericht Kiel vom Vorwurf der Manipulation sowie vom Vorwurf der Untreue und des Betruges freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat diesen Freispruch nun teilweise aufgehoben. Aufgrund einer lückenhaften Formulierung im angefochtenen Urteil des Landgerichts zu einem Darlehensrückzahlungsanspruch konnte der Freispruch nicht komplett aufgehoben werden, sondern muss neu verhandelt werden.

In dem vorliegenden Fall waren dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares Verhalten unter dem Aspekt der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit einem durch den Manager dem Trainer im Jahr 2008... Lesen Sie mehr




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