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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Formularklausel“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2017
- VIII ZR 13/17 -

Formular­vertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen nach Rückgabe der Mietsache unwirksam

Verlängerung der Verjährung auf zwölf Monate benachteiligt Mieter unangemessen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formular­vertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäfts­bedingungen) nicht verlängern kann.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 2003 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Nach Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagte erhielt die Vermieterin (Klägerin) die Wohnung Ende Dezember 2014 zurück.Erst mit im Oktober 2015 zugestellter Klage nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 16.000 Euro wegen an der Wohnung eingetretener Schäden in Anspruch. Der hiergegen von der Beklagten unter Bezugnahme auf § 548 Abs. 1 BGB* erhobenen Einrede der Verjährung begegnete die Klägerin mit einem Verweis auf eine in dem von ihr verwendeten Formularmietvertrag enthaltene... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2017
- XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 -

Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungs­gebühren für Darlehensverträge verlangen

BGH zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungs­entgelte bei Unternehmerdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeit­unabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden. In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB*. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2016
- XI ZR 552/15 -

BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

Klausel weicht vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagte ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wandte sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016
- XI ZR 388/14 -

Formularklausel über Nicht­berücksichtigung zukünftiger Sonder­tilgungs­rechte bei Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung ungültig

Klausel benachteiligt Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

Der Bundesgerichtshof hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­vereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sonder­tilgungs­rechte des Kunden bei der Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Sparkasse vergibt unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher. Soweit den Kreditnehmern hierbei Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, enthalten die "Besonderen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014
- XI ZR 348/13 und  XI ZR 17/14 -

Formularmäßig vereinbarte Darlehens­bearbeitungs­ent­gelte in Verbraucher­kredit­verträgen zwischen den Jahren 2004 und 2011 können zurückverlangt werden

Vereinbarung von Bearbeitungs­ent­gelten in AGBs für Verbraucher­kredit­verträge unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rück­forderungs­ansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehens­bearbeitungs­ent­gelten zu entscheiden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rück­forderungs­ansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

In den beiden zugrunde liegenden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben.Im Verfahren XI ZR 348/13 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2004
- 311 O 291/03 -

Ausschluss des Minderungsrechts bei gewerblichen Mietverhältnissen eingeschränkt möglich

Pflicht zur vorherigen Ankündigung der Mietminderung sowie Ausschluss der Minderung bei nicht vom Vermieter zu verantwortenden Mängeln unzulässig

Zwar kann ein Vermieter von Gewerberaum das Minderungsrecht einschränken. Unzulässig ist jedoch eine Klausel, wonach die Mietminderung vorher anzukündigen ist und die das Minderungsrecht bei vom Vermieter nicht zu verantwortenden Mängeln ausschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Parteien eines Gewerbemietvertrags über die Zulässigkeit einer Klausel im Mietvertrag. Nach der Klausel musste der Mieter etwaige Minderungsansprüche dem Vermieter einen Monat vor Fälligkeit der von der Minderung betroffenen Miete ankündigen. Zudem wurde das Minderungsrecht ausgeschlossen, wenn der Mangel der Mietsache nicht vom Vermieter... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.1990
- 2/13 O 474/89 -

Verbot der Haustierhaltung und des Trocknens der Wäsche in der Wohnung sowie die Verpflichtung Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher ordnungsgemäß zu verschließen ist in Mietvertragsklauseln unwirksam

Ebenso unwirksam ist die Festlegung einer Heizperiode von 9 bis 22 Uhr

Wird in einem Mietvertragsformular durch Klauseln die Haustierhaltung und das Trocknen der Wäsche in der Wohnung verboten sowie der Mieter dazu verpflichtet bei Auszug Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher fachgerecht zu verschließen, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und sind somit unwirksam. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall gab die Beklagte ein Mietvertragsformular heraus, das im freien Verkehr erhältlich war. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen einige der darin enthaltenen Klauseln. Der Kläger war ein eingetragener Verein. Dessen Mitglieder bestanden aus den örtlichen Mietervereinen. Die Beklagte verfolgte als eingetragener Verein die Interessen von Hauseigentümern.... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 01.02.2012
- 6 O 2527/11 -

Gebrauchtwagenkauf: OLG Oldenburg zur Gültigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei Formularkaufverträgen aus dem Internet

Gewährleistungsausschluss ohne konkrete Zusätze nicht immer wirksam

Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), da diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien. Jedoch gelten dabei die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 309 Nr. 7 a und b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach muss ein wirksamer Gewährleistungsausschluss neben der formulierten Begrenzung („ ... gilt nicht für Schadensersatzansprüche ...“) eine weitere Einschränkung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit enthalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte von einem privaten Verkäufer zum Preis von 6.450 Euro einen gebrauchten PKW erworben. Als Kaufvertrag hatte der Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es unter dem Punkt Gewährleistung:„Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht unter Ziffer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.04.2011
- 213 C 4124/11 -

AG München: Formular eines Adressbuchverlags darf Kosten für Eintragung nicht verschleiern

Begründung von Entgeltpflicht und Laufzeit des Vertrags müssen deutlich erkennbar sein

Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall unterhält eine Firma auf einer Webseite www.Gewerbedatenbank.org ein Internetverzeichnis, in das sich Selbständige und Gewerbetreibende mit ihren Kontaktdaten eintragen lassen können.Im September 2010 wurde einem Handelsunternehmen ein Antragsformular übermittelt, mit dem das Angebot unterbreitet wurde, die Daten des Unternehmens in das Verzeichnis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.07.2011
- 6 U 14/11 -

Kaufverträge aus dem Internet – Fehlende Einschränkungen im Gewährleistungsausschluss kann zur Unwirksamkeit führen

Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenkauf

Wer einen Kaufvertrag aus dem Internet verwendet, sollte auf wichtige Kaufvertragsklauseln achten. Im konkreten Fall fehlten wichtige Einschränkungen. Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte in seiner Entscheidung den Kaufvertrag hinsichtlich des Gewährleistungsausschlusses für unwirksam.

Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand.Im vorliegenden Fall wollte der Käufer eines Autos vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er einen massiven Unfallschaden am Fahrzeug festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung... Lesen Sie mehr




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