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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Folgesache“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.04.2017
- XII ZB 254/16 -

BGH: Nach Rechtskraft der Scheidung besteht für den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­vorschuss

Ver­fahrens­kosten­vorschuss nicht vom nachehelichen Unterhalt erfasst

Nach Rechtskraft der Scheidung kann der geschiedene Ehegatte gegen den anderen keinen Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­vorschuss gemäß § 1360 a Abs. 4 BGB geltend machen. Denn dieser ist vom nachehelichen Unterhalt nicht erfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe im Juli 2012 machte die geschiedene Ehefrau weiterhin in einem abgetrennten Verfahren einen Zugewinn geltend. Für dieses Zugewinnausgleichsverfahren beanspruchte sie von ihrem geschiedenen Ehegatten Verfahrenskostenvorschuss, den sie schließlich auch gerichtlich geltend machte.Während das Amtsgericht München dem Antrag auf Verfahrenskostenvorschuss teilweise noch stattgab, wies ihn das Oberlandesgericht München zurück. Seiner Ansicht nach bestehe kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss, da die Ehe der Beteiligten bereits... Lesen Sie mehr




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