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Donnerstag, 8. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fördervereinbarung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2020
- 9 U 50/19 -

Fördervereinbarung ist kein Darlehensvertrag

Keine Sittenwidrigkeit der Fördervereinbarung wegen höherer Rückzahlungspflicht

Eine Fördervereinbarung stellt kein Darlehens- bzw. Verbraucher­darlehens­vertrag gemäß §§ 488, 491 BGB dar, sondern ist ein Vertrag sui generis. Zudem ist die Fördervereinbarung nicht wegen der höheren Rückzahlungspflicht der Geförderten sittenwidrig, wenn der Förderer im Gegenzug das Totalverlustrisiko im Falle der Arbeitslosigkeit der Geförderten trägt und ein umfangsreiches inhaltliches Förderprogramm vorhält. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 schloss eine Studierende eine Fördervereinbarung ab. Sie erhielt nachfolgend für 36 Monate einen monatlichen Betrag in Höhe von 200 € und einen Einmalbetrag in Höhe von 2.000 €. Insgesamt umfasste die Förderung einen Betrag in Höhe von 9.200 €. Ab dem Jahr 2012 erfolgte die Rückzahlung der Förderung. Die Studierende hatte sich dazu verpflichtet, für 84 Monate monatliche Zahlungen in Höhe von 8,70 % des 12. Teils der Summe aller positiven Bruttoeinkünfte, die sie zukünftig aus einer Erwerbstätigkeit erhalten sollte, zu leisten. Die Maximalbemessungsgrundlage lag dabei bei 8.100 €. Diese Grundlage... Lesen Sie mehr




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