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Mittwoch, 30. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flyer“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 17.09.2013
- 27 O 576/13 -

Junge Piraten müssen Behauptungen über die Partei "Alternative für Deutschland" unterlassen

Bei Zuwiderhandlung droht den Jungen Piraten die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Das Landgericht Berlin hat dem Verein "Junge Piraten e.V." auf Antrag der Partei "Alternative für Deutschland e.V." (AfD) durch Einstweilige Verfügung untersagt, Behauptungen über sie aufzustellen oder zu verbreiten, die in einem über das Internet abrufbaren Flyer enthalten sind.

Dem Antragsgegner zu 1) wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder des Antragsgegners zu 1), aufgegeben, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß nachfolgende Behauptungen aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen, zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und/oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen:- die Führungskräfte der AfD wollen das Wahlrecht auf "Leistungseliten" einschränken, um einer "Tyrannei der Mehrheit"... Lesen Sie mehr




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