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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flugsicherheit“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Gerichtsbescheid vom 30.04.2020
- 4 K 1139/19.KO -
Bau von Windrädern kann bestandskräftigen Flugverkehr nicht verdrängen
Flugsicherheit wichtiger als Bau von Windrädern
Ein Unternehmen der Windenergiebranche kann nicht beanspruchen, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.
Im dem hier vorliegenden Fall beabsichtigt die klagende GmbH den Bau von drei Windenergieanlagen im Saarland nahe der rheinland-pfälzischen Grenze. Einen entsprechenden Antrag lehnte die zuständige saarländische Behörde unter anderem mit der Begründung ab, es fehle an der erforderlichen Zustimmung nach dem Luftverkehrsgesetz. Diese Zustimmung war wegen einer entgegenstehenden Platzrundenführung auf dem rheinland-pfälzischen Flug-Sonderplatz Hoppstädten-Weiersbach versagt worden. Die Klägerin nahm dies zum Anlass, beim zuständigen Landesbetrieb für Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) einen Antrag auf Anpassung der Platzrunde zu stellen. Der LBM lehnte... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2018
- III ZR 391/17 -
Kein Erstattungsanspruch für die Beförderung von "Sky-Marshals" gegen die Bundesrepublik Deutschland
Klage eines Luftfahrtunternehmens erfolglos
Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im hier zugrundeliegenden Streitfall ist die Klägerin ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Gemäß §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist sie verpflichtet, auf bestimmten, von der Bundespolizei aufgrund einer umfassenden Lageauswertung ausgewählten und ihr im Voraus mitgeteilten Flügen Beamte der Bundespolizei... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.11.2017
- 4 A 297/14 -
Störung der Flugsicherungseinrichtung bei Magdeburg durch Windenergieanlage
Gericht folgt "worst-case-Gedanken" aus Gutachten
Die Errichtung einer Windenergieanlage steht der Funktionsfähigkeit der Flugsicherungseinrichtung vor Magdeburg entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden und damit die Klage eines Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen.
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Obere Luftfahrtbehörde des Landes Sachsen-Anhalt die Zustimmung zur Errichtung der Windenergieanlage aufgrund eines Gutachtens der Deutschen Flugsicherung versagt.Diese hatte die Frage des Einflusses der Anlage auf Einrichtungen der Flugsicherung mit einer Computersimulation berechnet. Dabei war sie zu dem Ergebnis gekommen,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2010
- 13 U 231/09 -
Pilot darf Fluggäste, die sich nicht anschnallen wollen, von Bord weisen
Passagiere müssen Flugzeug verlassen, wenn sie Anordnungen des Flugkapitäns missachten
Fluggäste haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Flugkapitän sie rechtmäßig des Flugzeugs verwiesen und ihre Beförderung abgelehnt hat. Dazu ist er berechtigt, wenn sich die Passagiere beim Startvorgang trotz Aufforderung nicht hinsetzen und anschnallen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Das Gericht wies mit diesem Argument die Berufung einer Reisegruppe zurück, die mit ihrer Schadensersatzklage gegen die betroffene Fluggesellschaft gescheitert war. Die Reisegruppe von 146 Personen war noch vor dem Start des Flugzeugs in Brasilien von Bord der Maschine verwiesen worden. Grund war, dass ihre Mitglieder nicht der Aufforderung, sich für den Startvorgang auf ihren Platz... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 09.04.2009
- 48 C 292/09 -
Fluggesellschaft kann betrunkenem Flugpassagier die Beförderung verweigern
Passagier hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Nichtbeförderung
Offensichtlich alkoholisierten Passagieren dürfen Fluggesellschaften das Einsteigen in das Flugzeug untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Dem Passagier steht - soweit er das Verhalten selbst veranlasst hat - auch keine Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 zu.
Im zugrunde liegenden Fall wollten zwei Passagiere von München nach Dubai fliegen. Beim Check-In stellte der Supervisor der Fluggesellschaft bei den Passagieren eine Alkoholfahne feste und stellte den zunächst lediglich vorläufige Bordkarten aus. Die endgültigen Bordkarten sollten die Passagiere erst am Flugsteig bekommen. Dort aber tobten die Reisenden und wollten sich von einem dunkelhäutigen... Lesen Sie mehr
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