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Dienstag, 4. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flughafensicherung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.04.2022
- 20 D 7/20.AK -

Flughafen Düsseldorf muss Kontrollspuren baulich-technisch sichern

Während der Sicherheits­kontrolle nicht genutzte Kontrollspuren sind von Betreiberin des Flughafens zu sichern

Das Oberverwaltungs­gericht des Landes Nordrhein Westfalen (OVG) hat entschieden, dass nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf an den Fluggas­tkontroll­stellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheits­kontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern hat, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern.

Der Flughafen Düsseldorf verfügt über mehrere Fluggastkontrollstellen. Dort werden die Fluggäste vor Betreten der sogenannten Luftseite des Flughafens, die besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegt, von der Bundespolizei bzw. von einem damit betrauten Sicherheitsdienst einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Von den dafür zur Verfügung stehenden Kontrollspuren werden während der Kontrolle nicht stets alle genutzt. Bislang werden die nicht genutzten Kontrollspuren während der Kontrolle lediglich durch Absperrbänder geschlossen. Das Verkehrsministerium NordrheinWestfalen hat der Betreiberin des Flughafens deshalb aufgegeben, baulich-technische... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 12.06.2008
- 8 Ca 2223/07 -

Flughafenmitarbeiter kann bei schwerem Sicherheitsverstoß gekündigt werden

Sofortige Kündigung allerdings unverhältnismäßig

Das Arbeitsgericht Cottbus hat die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiter Vorfeldservice des Flughafens Berlin-Schönefeld für wirksam erklärt, der gegen die Sicherheitsbestimmungen verstoßen hatte.

Aus dem Urteil geht hervor, dass der Mitarbeiter am 27.11.2007 um 21.58 Uhr ohne Freigabe durch die Flugsicherung die noch im aktiven Flugbetrieb befindliche Nordbahn mit seinem Follow me Fahrzeug kreuzte. Zu diesem Zeitpunkt startete der Ryanair Flug FR 1639 mit 108 Passagieren. Zu einer Kollision kam es nicht, da der Pilot das Flugzeug bereits im ersten Drittel in die Luft gezogen hatte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2006
- 2 A 301-303, 306, 308-311/05 -

Luftfahrtbundesamt unterliegt vor Gericht

Aber Fluggesellschaften sind für die Sicherung eingecheckten Gepäcks verantwortlich

Fluggesellschaften müssen das bei ihnen aufgegebene Fluggepäck bis zum Abflug überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Gleichwohl hat das Gericht entsprechende Bescheide des Luftfahrtbundesamtes, gegen die sich verschiedene Fluggesellschaften gewandt hatten, aus formellen Gründen aufgehoben.

Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen. Sie wenden sich gegen die Verpflichtung, aufgegebenes Fluggepäck auf dem Flughafengelände bis zum Abflug zu überwachen. Sie sind der Ansicht, dies sei Aufgabe des Flughafenbetreibers.Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Klagen der Fluggesellschaften gegen die Bescheide des Luftfahrtbundesamtes stattgegeben. Die Kammer ist... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2005
- 8 S 775/05 -

Flughafen muss Mitarbeiter im Sicherheitsbereich selbst überwachen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt Bescheid des Umwelt- und Verkehrsministeriums

Die Flughafen Stuttgart GmbH muss künftig selbst dafür sorgen, dass auf dem Flughafen tätige Personen durch geprüfte Luftsicherheitsassistenten durchsucht oder auf sonstige geeignete Weise überprüft werden, bevor sie den Sicherheitsbereich des Flughafens betreten. Eine Überprüfung durch die Bundespolizei zusammen mit den Passagieren der Fluggesellschaften an den dafür vorgesehenen Kontrollstellen ist nicht mehr möglich.

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigte mit diesem Beschluss einen Bescheid des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg, durch den das Flughafenunternehmen dazu verpflichtet wurde, die im Luftsicherheitsgesetz vorgesehenen Maßnahmen der Eigensicherung ab dem 15.04.2005 selbst durchzuführen.Das Europäische Parlament und der... Lesen Sie mehr




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