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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flughafenschließung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.09.2014
- OVG 6 A 15.14, OVG 6 A 20.14, OVG 6 A 22.14, OVG 6 A 24.14, OVG 6 A 26.14 -

OVG Berlin-Brandenburg lehnt Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel auf Entschädigung ab

Ansprüchen nach dem Flug­lärm­schutz­gesetz steht bevorstehende Schließung des Flughafens Tegel entgegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat erneut mehrere Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Das Ober­verwaltungs­gericht verneint in seiner Entscheidung da Vorliegen von unzumutbarem Fluglärm für die Anwohner oder vom Flughafen ausgehende Lebensgefahren, die eine sofortige Schließung des Flughafens rechtfertigen würden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel. Sie hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg das Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel erheblich zugenommen habe.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Klagen abgewiesen und dabei an seiner bereits im Juni 2014 geäußerten Rechtsauffassung festgehalten (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.06.2014 - OVG 6 A 10.14 u.a. -). Hiernach steht Ansprüchen nach dem Fluglärmschutzgesetz bereits entgegen,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2008
- OVG 12 A 8.07, OVG 12 A 11.07 -

Endgültiges Aus für den Flughafen Berlin-Tempelhof

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zwei Klagen gegen einen Bescheid abgewiesen, mit dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Anlagen und Flächen des Flughafens Tempelhof aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung (Planfeststellung) entlassen hat. Dies bedeutet, dass Tempelhof endgültig als Standort für einen Verkehrsflughafen aufgegeben wird. Das Flughafengelände kann nunmehr anderweitig genutzt werden.

Der Flugbetrieb war bereits Ende Oktober 2008 eingestellt worden, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die der Flugplatzbetreiberin erteilte Betriebsgenehmigung auf deren Antrag hin widerrufen hatte und hiergegen gerichtete Klagen von Luftfahrtunternehmen ohne Erfolg geblieben waren.Das Oberverwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Entlassung des Flughafengeländes... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.11.2007
- BVerwG 4 B 22.07 -

Grünes Licht für Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof

Der Flughafen Berlin-Tempelhof darf zum 31. Oktober 2008 geschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz entschieden.

Auf Antrag der Berliner Flughafengesellschaft widerrief die Berliner Senatsverwaltung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tempelhof, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Stilllegung des verlustbringenden Flughafens zum 31. Oktober 2008 zu schaffen. Hiergegen haben sich mehrere Fluggesellschaften gerichtlich zur Wehr gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ihre... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2007
- OVG 12 A 1.05, 2.05 und 9.06 -

Betriebsgenehmigung eines Flughafens darf widerrufen werden

OVG Berlin-Brandenburg weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen von Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Verkehrsflughafens Tempelhof abgewiesen. Gegenstand der Klageverfahren war der vom Berliner Senat gegenüber der Flughafengesellschaft verfügte Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung für den Betrieb des Flughafens Tempelhof (nunmehr) zum 31. Oktober 2008.

Die von Tempelhof aus operierenden Luftfahrtunternehmen sind nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts durch die Schließung des Flughafens zum 31. Oktober 2008 nicht in ihren Rechten verletzt. Der Widerruf der Betriebsgenehmigung eines Flughafens sei rechtlich grundsätzlich möglich, wenn der bisherige Betreiber den Flughafenbetrieb nicht fortführen wolle. Die europarechtlichen Vorgaben... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2006
- 20 B 31/06.AK  -

Keine sofortige Schließung des Flughafens Weeze-Laarbruch

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Anwohners des Flughafens Weeze-Laarbruch auf Stilllegung des Flughafens trotz erfolgreicher Klage abgelehnt.

Der Betreiberin des Flughafens hatte die Bezirksregierung Düsseldorf im Jahr 2001 die Genehmigung erteilt, den ehemaligen Militärflugplatz als zivilen Verkehrsflughafen zu nutzen. Den gegen diese Genehmigung gerichteten Klagen der Gemeinde Bergen (Niederlande) und von insgesamt 16 Privatpersonen, darunter dem jetzigen Antragsteller, hatte der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.11.2005
- OVG 12 A 3.05 -

Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen von fünf Luftfahrtunternehmen gegen den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel zurückgewiesen.

Der Widerruf soll wirksam werden nach der Inbetriebnahme der neuen Landebahnen für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Die klagenden Airlines nutzen den Flughafen Tegel und haben teilweise dort ihren Geschäftssitz.Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Klägerinnen durch die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für... Lesen Sie mehr



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