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Montag, 21. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flecken“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.09.1998
- 64 S 53/98 -

Recht zur Mietminderung von jeweils 5 % bei Funktions­unfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlendem Telefonanschluss

Setzrisse in Küche, Teppichfleck und erschwerte Anschluss­möglichkeit für Tiefkühlschrank rechtfertigen Mietminderung von jeweils 2 %

Der Mieter ist bei folgenden Mängeln berechtigt seine Miete um 5 % zu mindern: Funktions­unfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlender Telefonanschluss. Setzrisse in Küche, Teppichfleck und eine erschwerte Anschluss­möglichkeit für den Tiefkühlschrank rechtfertigen eine Mietminderung von jeweils 2 %. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Zweizimmerwohnung minderte wegen diverser Mängel seine Miete. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin gab dem Mieter recht. Dieser habe seine Miete wegen folgender Mängel mindern dürfen:Die Setzrisse in der Küche sowie der Fleck auf dem Teppich in der Diele habe eine Mietminderung von 2 % gerechtfertigt, so das Landgericht. Denn angesichts der hohen Miete von etwa 1.337 DM für eine Zweizimmerwohnung habe der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012
- 4b O 141/12 -

Puddingstreit: "Flecki"-Pudding von Aldi ist nicht patentverletzend

Gravierende Unterschiede bei der Produktion von "Flecki" und "Paula" sprechen gegen Patentverstoß

Weder der Pudding "Flecki" noch seine Herstellung sind patentverletzend. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Bereits am 1. März 2012 hatte das Landgericht Düsseldorf eine Verletzung des europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) und des Wettbewerbsrechts verneint.

In dem zugrunde liegenden Fall führte die Antragstellerin unter der Marke "Dr. Oetker" in den vergangenen Jahren den Vanille-Schoko-Pudding "Paula" ein, bei dem die beiden Puddingsorten in Form von Flecken innerhalb des Bechers verteilt sind. Die Antragsgegnerin stellt ebenfalls einen gefleckten Pudding, das Produkt "Flecki", her und liefert dieses an Aldi-Discountmärkte in Nordrhein-Westfalen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.07.2012
- VG 14 K 342.11 -

Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei nicht unhygienisch

Angemessenheit der Arbeitsbekleidung unterliegt keinen Farbkriterien

Mitarbeiter einer Konditorei müssen nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin Betreiberin einer Konditorei im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Sie stattet ihre Mitarbeiter im Verkaufsbereich mit Arbeitskleidung aus, die aus einer schwarzen Bluse bzw. Oberhemd und einer bordeauxroten Wickelschürze besteht. Das Bezirksamt ordnete im Februar 2011 an, die Arbeitskleidung müsse hell... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.11.2004
- 6 U 109/04 -

OLG Köln zur Händlerhaftung für fehlenden Hinweis auf Fleckempfindlichkeit von Polstermöbeln

Das OLG Köln hat entschieden: Auf den ihm bekannten Umstand, dass Polstermöbel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über kurz oder lang erhebliche Verunreinigungen durch Farbabrieb von Kleidung davontragen werden, muss ein Möbelhändler unter Umständen auch ungefragt hinweisen.

Der Kläger, ein Kölner, hatte in dem beklagten Kölner Möbelhaus im Februar 2002 eine beigefarbene Polstergarnitur zum Preise von 7.700,00 Euro erworben. Im schriftlichen Kaufvertrag war eine Fleckschutzimprägnierung vorgesehen, für die die Beklagte eine fünfjährige Garantie übernahm. Bereits einige Monate nach Anlieferung zeigten sich dunkle Verfärbungen auf der Polstergarnitur, die... Lesen Sie mehr



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