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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flaschenform“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.12.2012
- 6 W 615/12 -

Brauerei darf weiter mit der Beschreibung "Stubbi-Flasche" werben

"Stubbi" weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte

Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben. Die Inhaberin der Marke „STUBBI“ kann nicht mit Erfolg die Unterlassung dieser Werbung verlangen, da es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte „beschreibende Benutzung“ handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Der Begriff „Stubbi“ wird hier nicht als Marke sondern lediglich als beschreibender Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Getränks verwendet. Dies gilt jedenfalls in der Region Koblenz, in der viele von der Werbung angesprochene Verbraucherinnen und Verbraucher den Begriff „Stubbi“ nicht einer bestimmten Biersorte zuordnen, sondern als umgangssprachliche Bezeichnung für eine charakteristische Flaschenform verstehen.Die Beklagte, eine in Koblenz ansässige Brauerei und deren Geschäftsführer, haben im Internet mit der beschriebenen Formulierung für ein Biermischgetränk geworben. Die Klägerin, eine Eifeler Brauereigruppe,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.05.2012
- 315 O 310/11 -

Konturglasflasche: Streit um Flaschenform - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo

LG Hamburg verneint Verwechslungsgefahr bei verwendeter 0,2 Liter Konturglasflasche

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte so genannte Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollten drei Unternehmen des Coca-Cola Konzerns mit ihrer Klage erreichen, dass der beklagten PepsiCo Deutschland GmbH verboten wird, in Deutschland weiterhin die 2010 eingeführte so genannten Carolina-Flasche für die Abfüllung von Erfrischungsgetränken zu verwenden. Coca-Cola hat die Form ihrer typischen Coca-Cola 0,2 Liter Flasche als Marke schützen... Lesen Sie mehr




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