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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flagge“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 15.06.2005
- 1 S 2718/04 -

Beschlagnahme einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während Siegesfeier nach Fußballspiel unrechtmäßig

Flagge des deutschen Kaiserreichs kein verbotenes national­sozialistisches Kennzeichen/ Zeigen der Flagge stellt keine Volksverhetzung dar

Wird während einer Siegesfeier nach einem Fußballspiel die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs gezeigt, so rechtfertigt dies allein nicht die Beschlagnahme der Flagge. Denn das Zeigen der Flagge als solches stellt keine Volksverhetzung (§ 130 StGB) dar und ist auch kein verbotenes Zeichen einer national­sozialistischen Organisation (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Mannheim hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Einzug der deutschen Nationalmannschaft ins Finale der Fußballweltmeisterschaft im Juni 2002, feierten einige Leute dieses Ereignis. Einer der Teilnehmer der Siegesfeier trug dabei die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs. Diese Flagge wurde von der Polizei beschlagnahmt. Da der Flaggenbesitzer damit nicht einverstanden war, kam der Fall vor Gericht.Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Beschlagnahme der Flagge rechtswidrig war. Denn mit dem Zeigen dieser Flagge habe der Teilnehmer der Siegesfeier von seinem Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.01.2014
- T-433/12 und T-434/12 -

Steiffs Knopf im Ohr stellt keine Gemeinschaftsmarke dar

Für Eintragung als Gemeinschaftsmarken erforderliches Mindestmaß an Unterscheidungs­kraft nicht erfüllt

Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungs­kraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnitts­verbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union.

In dem zugrunde liegenden Fall meldete 2010 der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) die Anbringung eines Knopfes und eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers als Gemeinschaftsmarken an. Steiff beanspruchte damit auf der Ebene der Europäischen Union Schutz – im Sinne eines ausschließlichen Rechts – für einen glänzenden oder matten,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 15.07.2013
- 8 K 1679/12 -

Fahnenmast mit BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar

Blick auf die flatternde Fahne begründet keine unzumutbare Störung der Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass ein Anwohner im Garten seines Grundstücks einen Mast mit einer daran befindlichen BVB-Fahne aufstellen darf. Der Fahnenmast stellt weder eine wohngebietsfremde Nutzung, noch eine unzulässige Werbeanlage für den BVB als börsennotiertes Unternehmen dar. Mast und Fahne sind eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage von der keine für die Nachbarn unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten BVB-Fans eine ca. 1 x 2 m große Fahne an einem etwa 5 m hohen Fahnenmast im hinteren Teil ihres Grundstücks angebracht. Die Kläger, deren Grundstück rund 11,50 m von dem Fahnenmast entfernt ist, verlangten - erfolglos - bauaufsichtliches Einschreiten von der Stadt Hemer. Sie machten u. a. geltend, dass die Fahne eine im Wohngebiet unzulässige... Lesen Sie mehr




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