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Freitag, 19. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „First Mail Düsseldorf GmbH“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2011
- 13 B 1082/11 -

First Mail Düsseldorf GmbH muss zu niedrige Preise anpassen

Preise sind im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs anzupassen

Die Firma First Mail Düsseldorf GmbH ist aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Die Firma Frist Mail, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Post, erbringt mit dieser und weiteren Wettbewerbern in Düsseldorf, im Ruhrgebiet und in Teilen von Berlin Postdienstleistungen. Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 forderte die Bundesnetzagentur die Firma auf, für im Einzelnen beschriebene Postdienstleistungen bestimmte Entgelte nicht zu unterschreiten bzw. die von der Deutschen Post geforderten Entgelte nicht zu unterschreiten. Zur Begründung wies die Bundesnetzagentur u. a. darauf hin, dass die Entgelte der Firma First Mail Abschläge enthielten, die die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf dem Markt für Postdienstleistungen in missbräuchlicher Weise beeinträchtigten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, sonstiges vom 01.09.2011
- 22 L 1011/11 -

VG Köln: First Mail Düsseldorf GmbH muss Preisanpassung vorerst hinnehmen

Portoerhöhung bei Tochterunternehmen First Mail

Das Tochterunternehmen First Mail Düsseldorf GmbH, die der Deutschen Post AG angehört, muss ihre Entgelte vorerst anpassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Im hiesigen Fall hat die Bundesnetzagentur aus Bonn unter anderem die Preise der First Mail für missbräuchlich erklärt und sie aufgefordert, ihre Entgelte anzupassen. Die First Mail Düsseldorf GmbH hat dagegen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, dieser wurde aber nunmehr mit hiesiger Entscheidung abgelehnt.Die von der First Mail vorgebrachten Bedenken greifen... Lesen Sie mehr




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