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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Finanzprodukte“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.04.2010
- Az 408 O 95/09 -

Gericht untersagt Tchibo den Vertrieb von Versicherungen und Finanzprodukten

Tchibo-Aktivitäten gehen über die Tätigkeit eines Tippgebers für Endverbraucher hinaus

Die Tchibo Direct GmbH darf über ihr Internetportal künftig keine Versicherungen mehr vermitteln und Investmentfonds vertreiben, ohne hierfür die entsprechenden gesetzlichen Genehmigungen zu haben. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Düsseldorfer Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WiW) dagegen, dass auf der Homepage der Kaffee- und Einzelhandelskette Tchibo neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden.Entscheidend bei dem Fall war die Frage, ob Tchibo nur als so genannter Tippgeber zu betrachten und damit von einer Genehmigungspflicht befreit sei oder ob die Tätigkeit als Versicherungsvermittlung anzusehen sei.Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tipgeber zu weit gingen. Nach Ansicht des Gerichts könne der... Lesen Sie mehr