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Donnerstag, 24. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Finanzgericht Kiel“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18.07.2017
- 4 K 34/16 -

Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischen­haltestellen

Stadtrundfahrten stellen keine Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen dar

Das Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischen­haltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt.

Der Kläger führte im Streitjahr 2012 mit zwei Schiffen in der Hauptsaison täglich von 10-18 Uhr in halbstündigem Rhythmus Stadtrundfahrten durch, die etwa eine Stunde dauerten. Die Fahrgäste erhielten während der Fahrt Informationen zu Geschichte, Kultur und Architektur der Stadt. Das Beförderungsentgelt betrug im Streitjahr für Erwachsene einheitlich neun Euro. Eine Ermäßigung für Teilstrecken wurde nicht gewährt. Im Beförderungsentgelt waren weder die Teilnahme an Führungen noch Eintritte zu Sehenswürdigkeiten enthalten. Ausgangspunkt der Stadtrundfahrten war ein auf der Uferseite zur Altstadt belegener Anleger. Weitere Fahrgäste wurden am 500... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 16.05.2017
- 4 K 41/16 -

Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenes Studiums

Berücksichtigung von Sonderausgaben und Werbungskosten nur bei ausreichendem Veranlassungs­zusammenhang möglich

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium nur dann als (vorweggenommene) Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigt werden können, wenn im konkreten Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungs­zusammenhang besteht.

Der im Jahr 1943 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bis Ende Oktober 2006 als Arzt erwerbstätig und erhielt sodann Altersruhegeld. Mit dem Eintritt in den Ruhe stand begann der Kläger ein Studium der Theaterwissenschaften an der Universität X. Das Studium ist grundsätzlich auf einen Abschluss zunächst zum Bachelor und danach zum Master ausgelegt. Die Studienergebnisse... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 02.06.2017
- 4 K 138/16 -

Deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist türkischer Abstammung und seit einigen Jahren deutscher Staatsangehöriger. Er bezog eine Berufsunfähigkeitsrente und war in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Er erhielt für seine drei Kinder Kindergeld nach dem EStG von der Familienkasse. Im Jahre 2016 äußerte sich der Kläger in verschiedenen Schreiben dahingehend, dass er bzw.... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 15.06.2015
- 4 K 19/15 -

Erteilung von Englischunterricht einer Privatlehrerin für Grund- und Vorschulkinder ist steuerfrei

Umsätze von Privatlehrerin müssen nicht versteuert werden

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgerichts hat entschieden, dass die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt seit 2003 als Franchisenehmerin ein Lernstudio, in dem sie Kindern im Alter von vier bis zwölf Jahren Kenntnisse der englischen Sprache vermittelt. Hierzu erteilte sie in den Streitjahren 2008 bis 2012 Gruppenunterricht in verschiedenen Kindertagesstätten und an einer Grundschule sowie Nachhilfeunterricht. Die Teilnahme an den... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 23.01.2012
- 5 K 64/11 -

Unentgeltliche Mahlzeiten für angestellte Betreuer eines Kinderheims stellen nicht immer lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar

Als notwendige Begleiterscheinung für Betriebsfunktion dienende Vorteile sind nicht als Arbeitslohn anzusehen

Unentgeltliche Mahlzeitengewährungen an angestellte Betreuer eines Kinderheims sind dann kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn eine arbeitsvertragliche Weisung zur Teilnahme an den Mahlzeiten besteht, die gemeinsame Einnahme der Mahlzeiten mit den Kindern Teil eines pädagogischen Konzepts ist und sie zugleich der Überwachung der Kinder während der Mahlzeiten dient. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich das Finanzamt nach einer Lohnsteueraußenprüfung auf den Standpunkt gestellt, dass das den Betreuern während der gemeinsamen Mahlzeiten mit den betreuten Kindern unentgeltlich gewährte Essen einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstelle und einen entsprechende Lohnsteuernachforderungsbescheid gegen den Kinderheimbetreiber erlassen.... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 20.12.2012
- 5 V 213/11 (Urteil v. 9.12.2011) und 5 V 223/11 -

Eingetragene Lebenspartner haben vorläufig Anspruch auf Eintragung der Lohnsteuerklasse III

FG Schleswig-Holstein äußert ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Einkommensteuergesetz zur Lohnsteuerklasseneinteilung

Für eingetragene Lebenspartner ist vorläufig die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von Ehegatten begünstigenden Regelungen im Lohn- und Einkommensteuerrecht (so genanntes Ehegattensplitting) durch das Bundesverfassungsgericht in dort bereits anhängigen Verfahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hervor.

In den zugrunde liegenden Fällen wollte jeweils eine Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf ihrer Lohnsteuerkarte für das Jahr 2011 die nach dem Gesetzeswortlaut Ehegatten vorbehaltene günstigere Lohnsteuerklasse III eintragen lassen. Dies hatte das Finanzamt abgelehnt. Dagegen beantragten die betroffenen Frauen vorläufigen Rechtsschutz bei dem Finanzgericht.... Lesen Sie mehr



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