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Mittwoch, 24. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Finanzgericht Baden-Württemberg“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2018
- 10 K 3881/16 -

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Versorgungs­aus­gleichs sind als Werbungskosten abziehbar

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungs­aus­gleichsanspruchs sind mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungs­aus­gleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen einkommen­steuer­rechtlich Werbungkosten sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erzielte im Streitjahr 2010 als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und hatte Ansprüche aufgrund Entgeltumwandlungen, sogenannte Betriebsrentenanwartschaften, erworben. Anlässlich des im September 2009 eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens vereinbarte er mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs der betrieblichen Altersversorgung. Die erste Rate zahlte der Kläger im Streitjahr 2010. Er machte in deren Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte zunächst den Werbungskostenabzug.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2018
- 13 K 289/17 -

Kurzzeitige Vermietung vor Verkauf einer langjährig eigengenutzten Eigentumswohnung führt nicht zu Steuerpflichtigkeit des Veräußerungsgewinns

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren für Steuerfreiheit ausreichend

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb nicht steuerpflichtig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte 2006 eine Eigentumswohnung erworben und diese bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Von Mai 2014 bis Dezember 2014 vermietete er diese an Dritte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Dezember 2014 veräußerte er die Eigentumswohnung. Das beklagte Finanzamt ermittelte einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018
- 6 K 3796/16 -

Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen

Erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit erstem (objektiv) berufs­qualifizierendem Abschluss erfüllt sein

Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufs­qualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungs­ab­schlusses muss spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung wird nur gewährt, wenn es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Tochter der Klägerin ihr Bachelorstudium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit der Studienrichtung Dienstleistungsmanagement an der Dualen Hochschule am 30. September 2015 mit... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2018
- 1 K 3226/15 -

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 Jahren ist umsatzsteuerfrei

Qualifizierte Privatlehrerin für Schwimmunterricht kann sich auf europäische Mehr­wert­steuer­system­richtlinie berufen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass private Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Säuglingsschwimmen ist hingegen steuerpflichtig.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls führte nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch. Die Schwimmkurse teilt die Klägerin nach dem Alter der Kinder ein: Säuglinge (3 bis 12 Monate), Kleinkinder (1. bis 3. Lebensjahr) und Kinder ab dem 3. Lebensjahr. Die Schwimmkurse finden in angemieteten Schwimmhallen statt. In den Schwimmkursen für Säuglinge... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018
- 6 K 1405/15 -

Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig

Grenzgängerregelung nur bei laufender, aktiver Tätigkeit anwendbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 16.01.2018 entschieden, dass die an einem Grenzgänger gezahlte Abfindung, zumindest teilweise in Deutschland steuerpflichtig sein kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte bis Ende November 2008 seinen Wohnsitz in Deutschland. Dann verzog er nach Frankreich und arbeitete weiterhin bei seinem inländischen Arbeitgeber. Sein laufender Arbeitslohn unterlag nicht dem inländischen Lohnsteuerabzug. Der Kläger versteuerte diesen als Grenzgänger in Frankreich. Das Arbeitsverhältnis endete mit Aufhebungsvertrag... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2018
- 10 K 3622/18 -

Islamische Religions­gemeinschaft kann gemeinnützig sein

Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend

Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist nach seiner Vereinssatzung eine islamische Religionsgemeinschaft, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung dient. Der Kläger widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2018
- 11 K 1344/17 -

Hobbybrauer muss gewerblich hergestelltes Bier nach Regelsteuersatz versteuern

FG Baden-Württemberg zur Höhe der Biersteuer eines Hobbybrauers

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung für ein von einem Hobbybrauer gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz zur Folge hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens braut Bier. Zunächst zeigte er an, innerhalb der nächsten 12 Monate in unregelmäßigen Abständen als Hobbybrauer Bier für den Eigengebrauch bis zu einer Menge von zwei Hektoliter zu brauen. Sodann teilte er dem Hauptzollamt mit, ein Nebengewerbe angemeldet zu haben, um seine Überschüsse verkaufen zu können.Das Hauptzollamt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2018
- 10 K 112/18 -

Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit Bekanntgabe des Abschluss­prüfungs­ergebnisses

Ausbildungsende richtet sich nach Angaben im Ausbildungsvertrag

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall absolvierte die Tochter der Klägerin eine Ausbildung zur Erzieherin. Sie schloss mit der Stadt einen Berufsausbildungsvertrag. Danach dauerte die Ausbildung insgesamt drei Jahre und zwar vom 9. September 2013 bis zum 8. September 2016. Diese Vereinbarung entspricht der Ausbildungs- und Prüfungsordnung an den Fachschulen für Sozialpädagogik des Ministeriums... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2017
- 11 V 2865/16 -

Zollbehörde darf bei international tätigem Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland Einhaltung des Mindestlohngesetzes prüfen

Schwarz­arbeits­bekämpfungs­gesetz gibt Möglichkeit für Prüfungsmaßnahmen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zollbehörde prüfen darf, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls gehört zu einem international tätigen Logistikunternehmen mit Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern, darunter Polen. Im September 2015 führte das Hauptzollamt vor dem Tor eines Werks eine Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch. Ein Lkw-Fahrer gab an, bei der Antragstellerin seit einem Monat für 500 Euro... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017
- 2 K 158/16 -

Laufende Kindergeldzahlungen und Kinder­geldnach­zahlungen können von Familienkasse auf verschiedene Konten zu leisten sein

Zweifel hinsichtlich einer Bankverbindung für Kinder­geld­nachzahlung sind von Familienkasse zu klären

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Familienkasse dazu verpflichtet sein kann, laufende Kindergeldzahlungen und eine Kinder­geld­nachzahlung auf verschiedene Konten zu leisten.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt die Kindsmutter zunächst Kindergeld für ihre Tochter. Dessen Festsetzung hob die Familienkasse auf und forderte Kindergeld zurück. Die Kindsmutter legte Einspruch ein und zahlte Kindergeld im April 2015 von ihrem Konto zurück. Im August 2015 stellte die Tochter in eigenem Namen einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld auf ihr Konto. Ebenfalls... Lesen Sie mehr




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