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Sonntag, 20. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fiktive Reparaturkosten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.12.2020
- 24 U 4397/20 -

Geschädigten trifft bei fiktiver Schadensabrechnung keine Darlegungspflicht hinsichtlich veranlasster oder nicht veranlasster Reparaturmaßnahmen

Wahlrecht des Geschädigten zwischen tatsächlicher oder fiktiver Schadensabrechnung

Der Geschädigte hat das Wahlrecht, ob er nach der Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangt. Im Fall der fiktiven Schadensabrechnung muss er nichtdarlegen, welche konkreten Reparaturmaßnahmen er veranlasst oder nicht veranlasst hat. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand nach einem Verkehrsunfall Streit darüber, ob der Unfallgeschädigte die laut Sachverständigengutachten bestehenden fiktiven Reparaturkosten in Höhe von über 9.000 EUR vom Unfallverursacher ersetzt verlangen kann. Der Unfallverursacher verweigerte dies. Er führte an, dass die nach dem Sachverständigengutachten erforderliche Reparatur tatsächlich vollständig sach- und fachgerecht durchgeführt wurde, wofür maximal ein Betrag von 5.000 EUR entstanden sein könne. Der Schadenersatzanspruch sei nach Meinung des Unfallverursachers daher auf 5.000 EUR zu begrenzen. Nachdem das Landgericht Kempten über den Fall entschied,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020
- 40 C 134/20 -

Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung

Rechnungsvorlage nur bei Geltendmachung der Mehrwertsteuer auf Reparaturkosten

Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben den Netto­reparatur­kosten ebenfalls die auf die Reparaturkosten angefallene Mehrwertsteuer geltend gemacht wird. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall vor dem Amtsgericht Düsseldorf im Jahr 2020 beanspruchte ein Unfallgeschädigter von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Erstattung der Nettoreparaturkosten. Der Unfallgeschädigte hatte sein Fahrzeug reparieren lassen und nutzte das Fahrzeug daraufhin weiter.... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2017
- 19 S 33/16 -

Bei fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen

Schadensersatz wird entsprechend des Rabatts gekürzt

Wird ein Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet, sind dem Geschädigten regelmäßig gewährte Rabatte der Reparaturwerkstatt zu berücksichtigen. Der Schadens­ersatz­anspruch des Geschädigten wird entsprechend des Rabatts gekürzt. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrzeug eines großen Leasingunternehmens im Rahmen eines Verkehrsunfalls beschädigt. Das Unternehmen rechnete den Schaden gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers fiktiv ab. Die Versicherung erstattete jedoch nur einen Teilbetrag. Sie zog nämlich 35 % vom Schadensersatzbetrag ab, weil das Leasingunternehmen für seine Reparatur-... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2012
- 332 C 1529/12 -

Schadenersatzanspruch nach Verkehrsunfall umfasst auch fiktive Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Von einem Kfz-Sachverständigen ermittelten voraussichtlichen Reparaturkosten sind vollumfänglich erstattungsfähig

Hat jemand nach einem Verkehrsunfall die fiktiven Kosten zu ersetzen, die bei einer Reparatur anfallen würden, umfasst der Schadenersatzanspruch auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, auch wenn diese tatsächlich nicht anfallen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es Ende April 2011 in München zu einem Verkehrsunfall. Der geschädigte Autofahrer ließ seinen Mercedes begutachten. Der Sachverständige bezifferte die Kosten für eine sach- und fachgerechte Reparatur auf netto 16.512 Euro einschließlich eines Betrages für Lohnkosten von 7.688 Euro.Diese Kosten machte der Autobesitzer von seinem... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.08.2012
- VII R 33/09 -

Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

Als Werbungskosten abziehbarer Betrag bemisst sich nach Differenz zwischen rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert und Veräußerungserlös

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erlitt auf dem Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung einen Verkehrsunfall. An seinem Fahrzeug entstand ein erheblicher Schaden. Die Reparaturkosten hätten ca. 10.000 DM betragen. Der Wagen hatte nach den Angaben des Klägers vor dem Unfall einen Zeitwert von 11.500 DM. Der Kläger veräußerte das Fahrzeug jedoch in nicht repariertem Zustand... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2011
- VI ZR 17/11 -

BGH zur Berücksichtigung eines Werks­angehörigen­rabatts bei der Schadensabrechnung

Werksangehöriger darf durch Werks­angehörigen­rabatt nicht an Schadensfall verdienen

Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter ist nicht an eine von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der von einem Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden. Er kann durchaus nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Einen dabei erhaltenen Werks­angehörigen­rabatt muss er sich jedoch anrechnen lassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der Kläger restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Ein Sachverständiger schätzte die voraussichtlichen Reparaturkosten auf 3.446,12 Euro netto. Der Kläger rechnete den Schaden zunächst fiktiv auf der Grundlage dieses... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2009
- VI ZR 53/09 -

BGH zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparatur­kosten­abrechnung nach einem Verkehrsunfall

Stunden­verrechnungs­sätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dürfen zugrunde gelegt werden

Im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens darf der Geschädigte bei seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stunden­verrechnungs­sätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte der Kläger gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt.Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch um die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2009
- VI ZR 110/08 -

Unfall mit Neuwagen: Anspruch auf Neupreisentschädigung nur bei tatsächlicher Beschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs

BGH begrenzt Schadensersatzforderungen von Neuwagenbesitzern nach Autounfall

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) fehlt es an einer Anspruchsvoraussetzung für die geltend gemachte Neupreisentschädigung, wenn der Geschädigte sich kein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft.

Der BGH hatte in der Revisionsinstanz über die Schadenersatzforderungen der Klägerin zu befinden, deren neuer BMW im Wert von knapp 100.000 € einen Tag nach Zulassung bei einem Unfall an der linken Seite beschädigt worden war. Der Schaden betrug laut Sachverständigem knapp 10.000 €. Die Klägerin begehrte daraufhin vor dem Landgericht Hamburg statt Ersatz der Reparaturkosten den Ersatz... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2003
- VI ZR 398/02 -

"Porsche-Urteil": Geschädigter hat auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt

Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihren beschädigten Pkw Porsche zur Ermittlung der Reparaturkosten in ein "Porsche-Zentrum" verbringen. Dort wurden die Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Stunden­verrechnungssätze dieser Fachwerkstatt auf 30.368,30 DM geschätzt. Die Klägerin ließ eine Reparatur des Fahrzeugs nicht durchführen, sondern verkaufte es in unrepariertem Zustand und verlangte von den ersatzpflichtigen Beklagten Ersatz fiktiver Reparaturkosten in genannter Höhe.

Die beklagte Versicherung zahlte hierauf jedoch lediglich 25.425,60 DM, da der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der im "Porsche-Zentrum" anfallenden Lohnkosten zustehe. Vielmehr seien der Schadensberechnung die von der DEKRA ermittelten mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze zugrunde zu legen.Dieser Auffassung ist der Senat nicht gefolgt. Ziel des Schadensersatzes... Lesen Sie mehr



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