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VG Osnabrück, Beschluss vom 06.04.2021
- 3 B 20/21 -Eilantrag gegen Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken im Landkreis Osnabrück abgelehnt
Zahnarzt muss auch weiterhin FFP 2-Maske tragen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Zahnarztes gegen die in der 41. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Osnabrück enthaltene Verpflichtung, eine... Lesen Sie mehr
VG Köln, Urteil vom 19.01.2023
- 13 K 2382/21 und 13 K 3485/21 -Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung
Vom Ministerium angeführten Versagungsgründe stehen Erteilung der begehrten Informationen nicht entgegen
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln... Lesen Sie mehr
VG Neustadt, Urteil vom 22.04.2021
- 5 K 274/21.NW -Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss
Effektiver Rechtsschutz auch während der Corona-Pandemie sicherzustellen
Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser... Lesen Sie mehr
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