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Montag, 6. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Feuerwerksverbot“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 30.12.2020
- 6 L 981/20 -

Verwaltungsgericht Dresden bestätigt "Böllerverbot" der Stadt Dresden für den Silvester- und den Neujahrstag

Das von der Landeshauptstadt Dresden für den Silvester- sowie den Neujahrstag ausgesprochene Feuerwerksverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem gerichtlichen Eilverfahren die Rechtmäßigkeit der "Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Dresden über die Untersagung des Mitführens und Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen aufgrund der Corona-Pandemie" vom 28. Dezember 2020 (sog. Böllerverbot) bestätigt (Az. 6 L 981/20).

Diese Auffassung bestätigten die zuständigen Richter der 6. Kammer des Gerichts zudem in vier weiteren Entscheidungen vom 30. Dezember 2020 (Az. 6 L 994-997/20). Alle beim Verwaltungsgericht Dresden anhängig gemachten Eilanträge gegen das städtische "Böllerverbot" wurden damit abgelehnt.Sämtliche Antragsteller wandten sich gegen das in der Allgemeinverfügung geregelte Verbot, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände mit sich zu führen und abzubrennen. Die Landeshauptstadt Dresden begründete diese Maßnahme mit Erwägungen des Infektionsschutzes. Das Verbot diene dem Zweck, Menschenansammlungen im Freien zu vermeiden, die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30.12.2020
- 1 B 467/20, 1 B 468/20 und 1 B 474/20 -

OVG Bremen lehnt Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ab

Feuerwerksverbot rechtmäßig

Das OVG Bremen hat mehrere Eilanträge gegen das Feuerwerksverbot abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschlüssen vom 30.12.2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen die Antragsteller erreichen wollten, dass das mit Verordnung vom 22. Dezember 2020 (Brem.GBl. S. 1682) in die 23. Coronaverordnung des Landes Bremen eingefügte Verbot, Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschluss vom 30.12.2020
- 4 L 693/20 -

Verwaltungsgericht bestätigt Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot in Chemnitz

Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen in Chemnitz rechtmäßig

Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum vom 31.12.2020, 0.00 Uhr bis 01.01.2021, 24.00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Flächen sowie auf privaten, aber für jedermann zugänglichen Flächen untersagt wurde, rechtmäßig ist.

Der Antragsteller hat gegen die Allgemeinverfügung bei der Stadt Chemnitz Widerspruch eingelegt und begehrte vom VG Chemnitz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, also die Außervollzugsetzung des Verbots. Er trägt vor, dass er noch Feuerwerkskörper aus dem Vorjahr habe und diese zum Jahreswechsel zünden wolle. Die Maßnahme der Stadt Chemnitz sei nicht geeignet,... Lesen Sie mehr



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