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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Festplatte“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Reutlingen, Beschluss vom 05.12.2011
- 5 Gs 363/11 -

Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme einer geschäftlich genutzten Festplatte während 3 Tagen bei geringer Datenmenge ist unverhältnismäßig lang

Behörde muss nach Möglichkeit eine 1:1 Kopie anfertigen

Wenn im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Daten von einer geschäftlich genutzten eingebauten Festplatte benötigt werden, darf die Behörde die Festplatte nur kurzzeitig beschlagnahmen und nicht den Geschäftsbetrieb längere Zeit lahmlegen. Nach Möglichkeit hat die Behörde statt der Beschlagnahme eine Kopie der Festplatte anzufertigen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beschlagnahmte die Polizei am 30.11.2011 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens vier geschäftlich genutzte Festplatten, die sich bei einem (Host)-Provider befanden. Der Beschuldigte wehrte sich gegen die Beschlagnahme, indem er am 2.12.2011 Beschwerde einlegte.Das Amtsgericht Reutlingen half der Beschwerde teilweise ab. Es führte aus, dass Datenträger jeder Art, sofern sie nicht freiwillig herausgegeben werden, beschlagnahmt werden könnten, um der gespeicherten Daten, dem eigentlichen Beweisgegenstand, habhaft zu werden.Handele es sich dabei um (fest eingebaute) Festplatten o.ä. (Massespeicher),... Lesen Sie mehr




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