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Mittwoch, 24. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Festnetzbetreiber“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2010
- 6 C 18.09 -

BVerwG: Genehmigung für Vorleistungsentgelte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben

Genehmigungen betreffend der Anrufzustellung im Nahbereich sind zu unbestimmt

Das Bundesverwaltungsgericht in hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben.

Die beiden durch die Genehmigungen begünstigten Unternehmen betreiben Mobilfunknetze; sie bieten ihren Kunden u.a. sog. Nahbereichs- (oder Homezone-) Produkte an, die durch folgende Merkmale gekennzeichnet sind: Der Kunde erwirbt durch Zahlung eines Zusatzentgelts die Möglichkeit, mit seinem Mobiltelefon innerhalb eines Nahbereichs um einen geographischen Standort zu Festnetzkonditionen anzurufen oder angerufen zu werden. Ihm wird hierfür zusätzlich zu seiner Mobilfunknummer eine Festnetznummer aus dem Rufnummernbestand eines Festnetzbetreibers, des Kooperationspartners des betreffenden Mobilfunkunternehmens, zugeteilt. Unter dieser Festnetznummer... Lesen Sie mehr