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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fernsehserie“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.11.2019
- 16 W 56/19 -

Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeits­rechte

Verbreitung der Serie durch Kunstfreiheit geschützt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist. Sie verletzt weder Persönlichkeits­rechte noch Unternehmens­persönlichkeits­rechte. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von der Antragsgegnerin - Netflix - dass sie die Serie "Skylines" nicht auf ihrer Internetseite "netflix.de" verbreitet. Der Antragsteller ist Rapper, Produzent und Inhaber des Musik-Labels "Skyline Records" sowie der gleichnamigen Firma. Als Künstler führt er den Namen "Cousin JMF".Netflix startete Ende September 2019 mit sechs Folgen einer ersten Staffel der Serie "Skylines". Sie spielt in Frankfurt am Main und erzählt die Geschichte eines Musik-Labels namens "Skyline Records". Protagonisten sind der talentierte Hip-Hop-Musiker und Produzent "Jinn", der von einem berühmten... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.09.2019
- 2 Ca 2696/19, 2 Ca 2697/19 und 2 Ca 2699/19 und 2 Ca 2698/19 (Urteil v. 14.08.2019) -

Kündigung von Mitarbeitern der "Lindenstraße" rechtmäßig

Mitarbeiter können nach Einstellung der Produktion keine Weiterbeschäftigung verlangen

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung eines Mitarbeiters der "Lindenstraße" aus betrieblichen Gründen rechtmäßig war. Da die Produktion der "Lindenstraße" eingestellt werde, können die Mitarbeiter nicht mehr beschäftigt werden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens waren jeweils befristet für mehrere Folgen der Serie - zum Teil seit mehr als 20 Jahren - durchgängig bei der Geißendörfer Film- und Fernsehproduktion KG beschäftigt. Nach der Entscheidung des Senders, die Serie einzustellen, kündigte die Arbeitgeberin die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der Produktion. Insgesamt elf Mitarbeiter wenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 04.09.2019
- 7 A 7146/17 -

Unzulässige Produktplatzierung in der RTL-Serie "Alles was zählt"

VG erklärt medien­aufsichts­rechtliche Verfügung teilweise für rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von RTL gegen eine Beanstandungs­verfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen unzulässiger Produktplatzierung in der RTL-Serie "Alles was zählt" teilweise abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Niedersächsischen Landesmedienanstalt beanstandet, dass RTL mit der Ausstrahlung der Folge Nr. 1988 der Vorabendserie "Alles was zählt" am 8. August 2014 gegen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) verstoßen habe, indem die Produktplatzierung eines Haarpflegemittels zu stark herausgestellt worden sei.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017
- 7 AZR 864/15 -

Befristete Arbeitsverträge für Schauspieler in einer Krimiserie zulässig

Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt Befristungen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Eigenart einer Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Film­produktions­gesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Schauspieler und stellte in der vom ZDF ausgestrahlten und von der Beklagten im Auftrag des Fernsehsenders produzierten Krimiserie "Der Alte"18 Jahre lang den Kommissar "Axel Richter" dar. Die Parteien schlossen jeweils sogenannte "Mitarbeiterverträge" bzw. "Schauspielerverträge" ab, die sich auf einzelne Folgen oder auf die in einem... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.04.2016
- 6 A 881/15 -

Kriminal­haupt­kommissar hat Anspruch auf Neben­tätigkeits­genehmigung zur Mitwirkung an Fernsehproduktionen

Nebentätigkeit ist Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht abträglich

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehenden Kriminal­haupt­kommissar zu Unrecht eine Neben­tätigkeits­genehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und "Verdachtsfälle" in der Zeit von März bis Dezember 2014 verweigert wurde.

Bei den Fernsehproduktionen handelt es sich um sogenannte "scripted-reality"-Formate. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sollte, abgesetzt vom gespielten, fiktiven Hauptgeschehen, als Kommentator kriminalpräventive Erläuterungen und Ratschläge geben.Der dienstvorgesetzte Landrat lehnte den Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung mit der Begründung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.07.2012
- VG 26 L 377.12 -

Griff in die Bezirkskasse: Ehemaliger Leiter des Ordnungsdienstes muss veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen

Beamten wegen Veruntreuung zur Freiheitsstrafe verurteilt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf muss einen von ihm veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall stand der Antragsteller bis zu seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis im August 2011 als Amtsrat im Dienst des Antragsgegners. Seit 2005 war er im Ordnungsamt des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin eingesetzt, unter anderem als Leiter des allgemeinen Außendienstes. In dieser Funktion trat er auch in der Doku-Reihe "Mein Revier - Ordnungshüter räumen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.02.2011
- 29 U 2749/10 -

OLG München: Urheberin des „Tatort“-Vorspanns hat keinen Anspruch auf Nachvergütung

„Tatort“-Vorspann hat innerhalb des Gesamtwerks der „Tatort“-Krimis lediglich kennzeichnende Funktion

Die Urheberin des „Tatort“-Vorspanns hat kein Recht auf eine Nachvergütung für ihre Arbeit. Auch ein Anspruch auf Nennung der Urheberin im Vorspann besteht nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht München und hob damit das vorherige Urteil des Landgerichts München I auf.

Gegenstand des Rechtsstreits waren (bei einem Streitwert von 150.000 Euro) urheberrechtliche Nachvergütungs- und Auskunftsansprüche sowie Ansprüche auf Urheberbenennung im Zusammenhang mit dem Vorspann der beliebten Krimiserie, in dem die Augenpartie eines Opfers, ein Fadenkreuz und die Beine eines davonlaufenden Täters zu sehen sind. Die Klägerin, eine Grafikerin, Buchillustratorin,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.01.2011
- VG 21 K 146.10 -

VG Berlin: Serien-DVDs unterliegen in der Regel nicht der Filmabgabe der Filmförderungsanstalt

Nicht Gesamtlaufzeit der DVD sondern Länge einzelner Folgen ist ausschlaggebend für eventuelle Zahlungspflicht

Für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Filmförderungsanstalt des Bundes erzielt ihre Mittel im Wesentlichen aus der Filmabgabe, die Kinounternehmen, Videounternehmen und Fernsehanstalten zu zahlen haben. Damit wird die Produktion von Kinofilmen unterstützt. Nach dem Filmförderungsgesetz ist eine Filmabgabe zu leisten, wenn DVDs mit Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind. Auf dieser Grundlage... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 25.03.2010
- 21 O 11590/09 -

LG München I: ARD-Anstalten müssen Grafikerin als Urheberin des "Tatort"-Vorspanns nennen

Gericht erkennt Urheberschaft der Grafikerin an

Eine Klage einer Grafikerin und Trickfilmerin gegen zwei ARD-Anstalten auf Anerkennung ihrer Urheberschaft am Vorspann der Krimiserie "Tatort" war erfolgreich. Die Fernsehsender müssen künftig den Namen der Grafikerin als Urheberin des Vorspanns der Krimireihe veröffentlichen. Dies entschied das Landgericht München I.

Der "Tatort", eine der bekanntesten deutschen Krimiserien, läuft seit vierzig Jahren im Fernsehen. Und das mit dem immer gleichen Vorspann mit der Augenpartie des Opfers, dem Fadenkreuz und den Beinen des davonlaufenden Täters. Eine Grafikerin und Trickfilmerin hat nun zwei der ARD-Anstalten auf Anerkennung ihrer Urheberschaft am Vorspann der Krimiserie verklagt. Die Klägerin möchte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2008
- 6 U 958/08 -

OLG Koblenz: Tatort-Fadenkreuz nicht vorbehaltlos geschützt

Zur Verwechslungsgefahr von Zeichen im geschäftlichen Verkehr

Die ARD kann das im Vorspann der TV-Serie "Tatort" gezeigte Fadenkreuz nicht allein für sich beanspruchen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hervor. Das Gericht erlaubte einem Verlag, ein Fadenkreuz auf dem Cover seiner Hörbücher zu drucken.

Nach Auffassung der Richter wird ein abgebildetes Fadenkreuz allein nicht ausschließlich der ARD-Fernsehserie zugeordnet. Das Fadenkreuz erscheint im Vorspann der Reihe. Das Gericht erlaubte mit seinem inzwischen rechtskräftigen Spruch einem Verlag, auf dem Cover seiner Hörbücher weiter ein Fadenkreuz mit dem Zusatz "Krimi Hörbuch" zu verwenden. Das OLG wies damit die Unterlassungsklage... Lesen Sie mehr




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