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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fensterprogrammlizenz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 10.12.2008
- 7 B 3949/08 -

Verwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren Entscheidung der Landesmedienanstalt, Fensterprogrammlizenz bei RTL an AZ Media zu vergeben

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 10.12.2008 einen Eilantrag der Produktionsfirma FormatSchmiede gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), eine der beiden Fensterprogrammlizenzen bei RTL wiederum an die Konkurrentin AZ Media zu vergeben, abgelehnt.

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag muss RTL zur Vielfaltssicherung unabhängigen Dritten Sendezeit einräumen. Wer diese Sendezeit füllt, entscheidet die NLM nach Erörterung mit RTL im Benehmen mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Die NLM teilte die zur Verfügung stehende Sendezeit in zwei Sendezeitschienen auf. Für die zweite dieser beiden Sendezeitschienen (bestehend aus zwei Programmplätzen: Montag 0.45 Uhr bis 1.15 Uhr und Montag 23.30 Uhr bis 0.00 Uhr) bewarben sich unter anderem die Produktionsfirmen FormatSchmiede und AZ Media. Letztere war bereits für die vergangenen fünf Jahre ausgewählt worden. Nun wählte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.09.2008
- 7 B 3575/08 -

Firma von Ulrich Wickert unterliegt im Streit um Fensterprogrammlizenz bei RTL

Vergabeverfahren um Sendezeiten bei RTL war ordnungsgemäß

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der von Ulrich Wickert vertretenen Produktionsfirma UWP gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die Fensterprogrammlizenz bei RTL weiter an die von Alexander Kluge vertretene Konkurrentin dctp zu vergeben, abgelehnt.

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag muss RTL zur Vielfaltssicherung unabhängigen Dritten Sendezeit einräumen. Wer diese Sendezeit füllt, entscheidet die NLM nach Erörterung mit RTL im Benehmen mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Die NLM teilte die zur Verfügung stehende Sendezeit in zwei Sendezeitschienen auf. Für die erste dieser beiden Sendezeitschienen... Lesen Sie mehr



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