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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fehmarnbelt-Tunnel“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2022
- 9 A 17.21 und 9 A 18.21 -
Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
Keine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich - vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend
Die zuständige Planfeststellungsbehörde - das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr - durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 3. November 2020 die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen. Nachdem während des damaligen gerichtlichen Verfahrens im Zuge wissenschaftlicher Forschungsvorhaben drei weitere Riffe im Bereich der Trasse entdeckt worden waren, hatten die Planfeststellungsbehörde und die Vorhabenträger die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zugesagt. Im Zuge dessen änderte die Behörde mit Planänderungsbeschluss vom 1. September 2021 den genannten Planfeststellungsbeschluss, indem es bzgl. dieser Riffe... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.01.2022
- 9 VR 1.22 -
Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt
Kein Baustopp für Fehmarnbelttunnel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) abgelehnt.
Die gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der FFBQ erhobenen Klagen hat das Gericht mit Urteilen vom 3. November 2020 abgewiesen. Es hat dabei jedoch festgestellt, dass bezüglich weiterer Riffvorkommen, die während des Gerichtsverfahrens entdeckt worden sind, ein ergänzendes Verfahren durchgeführt werden muss. Mit Planänderungsbeschluss vom 1. September 2021 hat das schleswig-holsteinische... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2021
- 4 MB 32/21 -
Erste Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos
Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die vorläufig verfügte Einweisung in den Besitz von Grundstücken im Bereich des Fährhafens Puttgarden, die für die Bauarbeiten benötigt werden, rechtmäßig ist und deshalb von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden darf.
Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind die Scandlines Deutschland GmbH und die Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH. Sie hatten sich gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse des Innenministeriums als Enteignungsbehörde gewandt und um vor-läufigen Rechtsschutz nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Anträgen durch Beschluss vom 2. Juni 2021 stattgegeben und dies damit begründet,... Lesen Sie mehr
