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Dienstag, 19. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrspur“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.08.2001
- 2 Ss 143/01 - 3 Ws (B) 353/01 -

Grünpfeil vor Kreisverkehr berechtigt Abbiegen nach rechts zur sofortigen Ausfahrt bei der ersten Möglichkeit

Nicht erlaubt ist Weiterfahrt im Kreisverkehr

Ein Grünpfeil vor einem Kreisverkehr berechtigt zum Abbiegen nach rechts, um sofort bei der ersten Möglichkeit aus dem Kreis herauszufahren. Nicht erlaubt ist dagegen die Weiterfahrt im Kreisverkehr. Zudem muss stets vom rechten Fahrstreifen abgebogen werden (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 9 StVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer stand auf der mittleren von drei Fahrspuren vor einem Kreisverkehr an einer auf "Rot" zeigenden Ampel. An der Ampel war ein Grünpfeil angebracht. Als ein auf dem rechten Fahrstreifen haltender Pkw nach einigen Sekunden aufgrund des Grünpfeils abbog und an der nächsten Ausmündung ausfuhr, fuhr auch der Autofahrer an. Er beabsichtigte zunächst die erste Ausfahrt zu nutzen, entschied sich dann aber um und befuhr den Kreisverkehr bis zur zweiten Ausmündung weiter. Dem Autofahrer wurde aufgrund dessen ein fahrlässiger Rotlichtverstoß zur Last gelegt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.03.2016
- 16 U 139/15 -

Kollision auf Be­schleunigungs­streifen oder rechter Fahrspur: Kein Anscheinsbeweis bei Streit über Ort eines Verkehrsunfalls

Wahrscheinlichkeit des Spurwechsels von Be­schleunigungs­streifen auf rechte Fahrspur nicht ausreichend für Annahme eines Anscheinsbeweises

Kommt es auf einer Autobahn zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen und besteht zwischen den beiden Fahrern Streit darüber, ob der Zusammenstoß auf dem Be­schleunigungs­streifen oder der rechten Fahrspur stattfand, so scheidet die Annahme eines Anscheinsbeweises, wonach das auf der Beschleunigungsspur befindliche Fahrzeug einen Fahrbahnwechsel vorgenommen habe, aus. Zwar ist dieser Geschehensablauf wahrscheinlich. Dies genügt aber nicht zur Annahme des Anscheinsbeweises. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 kam es auf einer Autobahn zwischen einem auf der rechten Fahrspur befindlichen LKW und einem auf dem Beschleunigungsstreifen fahrenden PKW zu einer Kollision. Durch den Zusammenstoß wurde der Pkw nach links geschleudert, wodurch er mit einem weiteren PKW zusammenstieß und diesen erheblich beschädigte. Zwischen dem LKW-Fahrer... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.12.2003
- 3 U 144/03 -

500 Euro Schmerzensgeld für einfaches HWS-Syndrom bei viertägiger Krankschreibung

OLG Saarbrücken zum Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma ohne nähere Darlegung der Beschwerden

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat einer bei einem Autounfall verletzten Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro gegen den Unfallverursacher zugesprochen. Dieser hatte den Unfall aufgrund unzureichender Sorgfalt beim Fahrspurwechsel verschuldet. Durch den Unfall erlitt die Klägerin ein HWS-Schleudertrauma, zu dem sie jedoch keine näheren Ausführungen hinsichtlich ihrer Beschwerden und des weiteren Heilungsverlaufs machte.

Bei dem Verkehrsunfall war die Klägerin mit ihrem Kfz auf das Auto des Beklagten aufgefahren. Zwar gilt bei Auffahrunfällen zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende den Unfall verschuldet hat. Diesen Anscheinsbeweis konnte die Klägerin jedoch entkräften, indem sie mittels Zeugen und Schadensbild an den Unfallwagen nachweisen konnte, das es in unmittelbarem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 27.05.2014
- 1 Ss (OWi) 26/14 -

Geschwindigkeits­beschränkung für linke Fahrspur gilt nicht für gesperrte mittlere Fahrspur

Keine Ordnungswidrigkeit wegen vorsätzlicher Geschwindigkeits­überschreitung

Wird speziell für nur eine Fahrspur eine Geschwindigkeits­beschränkung angeordnet, so gilt die Beschränkung nicht für benachbarte gesperrte Fahrspuren. Eine vorsätzliche Geschwindigkeits­überschreitung ist auf den gesperrten Fahrspuren daher nicht möglich. Jedoch liegt ein Verstoß gegen das Fahr­streifen­benutzungs­verbot vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befuhr ein LKW-Fahrer im März 2013 die mittlere Fahrspur einer Autobahn. Diese und die rechte Fahrspur waren jedoch durch rote gekreuzte Schrägbalken für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Zugleich bestand für die linke Fahrspur eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h. Da der LKW-Fahrer auf der mittleren Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von 83 km/h fuhr,... Lesen Sie mehr




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