wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 21. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrgemeinschaft“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.10.2018
- 7 ABR 23/17 -

BAG: Bei Nutzung des privaten Pkw wegen Fahrt zur Schulung müssen Betriebs­rats­mitglieder Fahrgemeinschaft bilden

Eingeschränkte Erstattung der Fahrkosten durch Arbeitgeber

Nutzen mehrere Betriebs­rats­mitglieder ihren privaten Pkw, um zu einer Schulung zu fahren, so ist es grundsätzlich zumutbar, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Erstattung der Fahrkosten eines Betriebs­rats­mitglieds beschränken. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Betriebsratsmitglieder eines Unternehmens nahmen im Oktober 2015 an einer Betriebsratsschulung teil. Um zu der Schulung zu gelangen, nutzten beide ihren privaten Pkw. Die Betriebsratsmitglieder wohnten etwa 1,2 km voneinander entfernt. Die Arbeitgeberin erstattete jeweils nur die Hälfte der geltend gemachten Reisekosten. Denn ihrer Meinung nach, hätten die Betriebsratsmitglieder eine Fahrgemeinschaft bilden müssen. Einer der Betriebsratsmitglieder war damit nicht einverstanden und leitete daher ein Gerichtsverfahren ein. Das Arbeitsgericht Kassel und das Landesarbeitsgericht Hessen verneinten einen... Lesen Sie mehr




Werbung