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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrgastbeförderung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2018
- L 11 AS 109/16 -

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn

Ein-Euro-Job für gemeinnützige Zusatzarbeiten verdrängt keine reguläre Arbeit

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Ein-Euro-Jobs nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden dürfen, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Ein Fahr­gast­begleit­service der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein ehemaliger Hartz IV-Empfänger aus Hannover geklagt, der vom Jobcenter in eine Eingliederungsmaßnahme als Fahrgastbegleiter der Verkehrsbetriebe vermittelt wurde. Drei Jahre lang half er Senioren und Rollstuhlfahrern beim Einsteigen, unterstützte Eltern mit Kinderwagen und begleitete Patienten zum Arzt. Als er in einer Praxis den Werbeflyer eines Begleitdienstes fand, kamen ihm Zweifel, ob er wirklich eine Zusatzarbeit ausübt.Vom Jobcenter verlangte der Mann nun Tariflohn als Wertersatz für seine Arbeit. Nach seiner Ansicht erbringe die ÜSTRA eine kostenlose Leistung, die bei anderen Anbietern... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2017
- I ZR 3/16 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"

Stellt Vermittlungs­tätigkeit von "UBER Black" in ihrer konkreten Ausgestaltung eine Verkehrs­dienst­leistung dar?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation "UBER Black" für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.1989
- 5 Ss OWi 316/89 - (OWi) 143/89 I -

Taxifahrer muss Fahrgäste zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenparkplatz fahren

Weigerung begründet Verstoß gegen Beförderungspflicht und rechtfertigt Verhängung einer Geldbuße

Ein Taxifahrer muss auch solche Fahrgäste befördern, die nur zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenplatz wollen. Weigert sich der Taxifahrer, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich eine Familie im Oktober 1988 nach Ankunft am Flughafen zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenparkplatz mit einem Taxi befördern lassen. Sie gingen zum Taxistand und begaben sich zum ersten in der Taxischlange wartenden Taxi. Der Taxifahrer lud die Koffer in den Kofferraum ein. Als er erfuhr, dass die Familie zum nur wenige hunderte Meter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.03.1992
- 3 Ss OWi 61/92 -

Taxi: Verweigerung der Mitnahme eines Schäferhundes durch Taxifahrer aus Angst stellt keinen Verstoß gegen Beförderungspflicht dar

Angst vor Hund führt zur Beeinträchtigung der Fahrsicherheit

Die Beförderungspflicht des Taxifahrers erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Mitnahme eines Hundes. Hat der Taxifahrer jedoch Angst vor dem Hund und führt diese Angst zu einer Gefährdung der Fahrsicherheit, so kann der Taxifahrer die Mitnahme des Hundes verweigern (vgl. § 15 BOKraft). Darin liegt kein Verstoß gegen die Beförderungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 1991 weigerte sich ein Taxifahrer den Hund eines Fahrgastes zu befördern. Bei dem Hund handelte es sich um einen Schäferhund. Dieser konnte zwar hinter den Vordersitzen im Fußraum untergebracht und vom Fahrgast am Halsband festgehalten werden. Dennoch weigerte sich der Taxifahrer aus Angst den Hund mitzunehmen. Ihm wurde daraufhin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 25.01.2014
- 234 OWi 162/13 -

Verweigerung der Taxibeförderung: Alkoholisation eines Fahrgastes rechtfertigt allein nicht Annahme einer Gefährlichkeit für Taxibetrieb

Einmaliger Verstoß gegen Beförderungspflicht rechtfertigt Geldbuße von 300 EUR

Verweigert ein Taxifahrer allein wegen der Alkoholisation des Fahrgastes die Beförderung, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht. Dies rechtfertigt bei einem einmaligen Verstoß die Verhängung einer Geldbuße von 300 EUR. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 sollte ein erheblich alkoholisierter Mann auf Betreiben der Polizei mit einem Taxi nach Hause gefahren werden. Der Mann zeigte nur geringe alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und war insbesondere in der Lage sich zu verständigen. Er war zudem unauffällig und ordentlich gekleidet. Der gerufene Taxifahrer weigerte sich aber vor... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2004
- IV-5 Ss (OWi) 221/03 - (OWi) 6/04 I -

Taxifahrer darf Fahrgastbeförderung wegen Mitnahme eines Dobermanns verweigern

Kein Verstoß gegen Beförderungspflicht

Zwar dürfen grundsätzlich Tiere mit in ein Taxi genommen werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um einen Dobermann handelt. In einem solchen Fall darf der Taxifahrer regelmäßig die Fahrgastbeförderung verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verurteilte ein Amtsgericht im April 2003 einen Taxifahrer wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Beförderungspflicht zu einer Geldbuße von 150 EUR. Hintergrund dessen war, dass ein Fahrgast seinen Dobermann mit in das Taxi nehmen wollte. Dies lehnte der Taxifahrer aber aus Sicherheitsgründen ab. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Taxifahrer Rechtsbeschwerde ein.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 28.01.2014
- 234 OWi 163/13 -

Beförderungspflicht des Taxifahrers: Unbegründete Verweigerung der Mitnahme zweier Fahrgäste mit Hunden begründet Geldbuße wegen Beförderungs­verweigerung

Geldbuße von 300 EUR für noch nicht taxen­ordnungs­widrigkeiten­rechtlich aufgefallenen Taxifahrer angemessen

Verweigert ein Taxifahrer ohne nachvollziehbare Gründe die Mitnahme zweier Fahrgäste mit Hunden, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht und es liegt eine Beförderungs­verweigerung vor. Dies rechtfertigt für einen noch nicht taxen­ordnungs­widrigkeiten­rechtlich aufgefallenen Taxifahrer die Verhängung einer Geldbuße von 300 EUR. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 weigerte sich ein Taxifahrer zwei Männer zu befördern. Zur Begründung verwies der Taxifahrer auf die zwei mitgeführten kleinen Hunde. Dabei handelte es sich um einen Jack Russel Terrier mit einem Gewicht von ca. 8 kg und einem Beagle mit einem Gewicht von ca. 15 kg. Nach Ansicht des Taxifahrers haben die beiden Männer mit den... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 21.11.1997
- 22 Ss 215/97 (OWi) -

Taxifahrer darf Taxameter erst bei Fahrtbeginn anschalten - Einladen des Gepäcks darf nicht berechnet werden

Taxameter muss am Fahrziel umgehend ausgestellt werden

Der Taxameter im Taxi darf nur während der Beförderung eines Taxifahrgastes laufen. Die Zeit des Einsteigens und Einladens des Gepäcks stellt keine Beförderung dar, so dass die Taxiuhr während dieser Zeit nicht laufen darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nahm eine selbständige Taxiunternehmerin am 28. Juni 1996 am Hauptbahnhof vier Fahrgäste auf. Einer der Fahrgäste bemerkte, dass der Taxameter bereits angeschaltet war, als die Taxifahrerin noch dabei war, das Gepäck der Fahrgäste im Kofferraum zu verstauen.Am Fahrziel zeigte der Taxameter 10,20 DM an. Die Taxifahrerin stelle ihn jedoch... Lesen Sie mehr




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