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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 26.05.2017
- 729 Ds 121/17 -

Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle

Beide Teilfahrten gelten rechtlich als eine Tat

Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis durch eine Polizeikontrolle unterbrochen und sodann wieder aufgenommen, ohne dass die Polizei die Weiterfahrt untersagt, so liegt rechtlich nur einmal die Straftat Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG vor. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Vater im September 2016 in Dortmund seinen minderjährigen Sohn zu einem Arzt bringen. Obwohl er über keine Fahrerlaubnis verfügte, fuhr er seinen Sohn mit dem Auto zum Arzt. Auf der Fahrt geriet er jedoch in eine Polizeikontrolle, da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Bei der Kontrolle machte der Vater falsche Angaben zu seiner Person, so dass die Polizeibeamten nicht bemerkten, dass der Vater keine Fahrerlaubnis hatte. Daher durfte er nach der Feststellung der Personalien die Fahrt fortsetzen und tat dies auch. Nachdem die Falschangabe herauskam, wurde dem Vater ein zweimaliges Fahren... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 19.10.2017
- 943 Ds 413 Js 241683/16 -

Fahren unter Drogeneinfluss: Bei Fahrten ohne Fahrerlaubnis muss auch mit Entziehung des Autos gerechnet werden

Bewährungsstrafe nicht mehr ausreichend

Das Amtsgericht München hat einen 42-jährigen Münchner wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter Kokaineinfluss zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt und seinen Pkw im Wert von ca. 25.000 Euro ersatzlos eingezogen.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls, ein 42-jährigen in München lebenden Trockenbauhelfer, räumte ein, am 14. Dezember 2016 und 19. Mai 2017 jeweils unter Kokaineinfluss gefahren zu sein. Bei der zweiten Fahrt hätte er sich neues Kokain besorgen wollen. Wegen einer Fahrt unter Kokaineinfluss, bei der er gegen eine Verkehrsinsel gefahren war, war ihm durch Urteil vom 3. März... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 30.03.2015
- 27 C 168/14 -

Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haft­pflicht­versicherung bei Unfall ausschließen

Ohne Umschreibung liegt Fahren ohne Fahrerlaubnis vor

Lässt eine Autofahrerin ihren ausländischen Führerschein nicht umschreiben, so verfügt sie nicht über eine gültige Fahrerlaubnis. Fährt sie dennoch und verursacht einen Verkehrsunfall, so kann sie von ihrer Kfz-Haft­pflicht­versicherung in Regress genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verursachte eine Autofahrerin an einer Engstelle eine Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Nachdem die Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin für den Schaden aufkam, klagte die Versicherung auf Zahlung eines Regressbetrags in Höhe von 5.000 Euro. Sie warf der Unfallverursacherin vor, ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein. Dem entgegnete... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.11.2014
- L 5 R 129/14 -

Kein Anspruch auf Erwerbs­minderungs­rente nach Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis

Bei Straftat keine Rente

Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Die Rente kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde. Dies gilt auch bei einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall verursachte ein Mann ohne Führerschein mit 1,39 Promille einen Verkehrsunfall und wurde aufgrund der Verletzungen voll erwerbsgemindert. Das Amtsgericht verurteilte den 29-Jährigen aus dem Lahn-Dill-Kreis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.05.2013
- BVerwG 3 C 18.12 -

EU-Fahrerlaubnis muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis in Deutschland nicht anerkannt werden

Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis

Eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Aussteller­mitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahr­erlaubnis­erteilung dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, der die deutsche Fahrerlaubnis entzogen und die danach in Deutschland mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, erwarb im August 2004 eine Fahrerlaubnis der Klasse B in Polen; im Führerschein ist ein polnischer Wohnsitz eingetragen. Die Beklagte erkannte ihr im März 2006 das Recht ab, von dieser Fahrerlaubnis in... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 20.11.2012
- 6 U 36/12 -

Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung

Minderjährige Fahrer hätten angesichts ihres Alters Gefährlichkeit ihres Tuns voraussehen können

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger für Schäden haften, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben.

Im zugrunde liegenden Streitfall bastelten im April 2009 die beiden Jugendlichen - beide ohne Fahrerlaubnis - an einem abgemeldeten Fahrzeug herum, das der Mutter des älteren der beiden gehörte. Das Fahrzeug war auf einem Privatgrundstück abgestellt. Der 17-Jährige machte mit dem Fahrzeug Fahrübungen und fragte den 12-Jährigen, ob er nicht auch einmal eine Runde drehen wolle. Der Jüngere... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 15.01.2007
- 1 Ss 560/06 -

Führerscheintourismus - Fahren mit ausländischem Führerschein während einer in Deutschland verhängten Fahrerlaubnissperrfrist ist Fahren ohne Fahrerlaubnis

Entscheidung zum Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist wegen Trunkenheitsdelikts

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Führerscheintourismus entschieden.

Dem 31-jährigen Angeklagten war nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden. Er hatte dann jedoch noch vor Ablauf der gerichtlich festgesetzten Sperrfrist bei einem eintägigen Aufenthalt in Marienbad in Tschechien für 1.150.- € einen EU- Führerschein erworben. Mit diesem Führerschein hatte er dann nach Ablauf der gerichtlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.02.2002
- 1 Ss 40/02 -

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis mit „Krankenfahrstuhl“

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. September 2001 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit „Krankenfahrstuhl“ ist rechtskräftig.

Nachdem dem jetzt vier mal wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften Angeklagten zuletzt im April 1999 die Fahrerlaubnis abgenommen worden war, nahm er während der bis Januar 2003 strafgerichtlich festgesetzten Fahrerlaubnissperre mit seinem dem legendären Ford T-Modell genannt „Tin Lizzie“ (Blech-Liesel) nachgebildeten Kleinstwagen am 16. August 2000 am Stadtverkehr in Stuttgart teil.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 09.01.2001
- 11 O 502/00 -

Zur Haftung des Fahrzeughalters auf Schmerzensgeld, wenn er einem „Führerscheinlosen“ das Gefährt überlässt und damit ein Unfall verursacht wird

Motorradverleih kann teuer werden

Das Ausleihen eines Kfz an einen „Führerscheinlosen“ kann eine teure Gefälligkeit werden. Weiß der Fahrzeughalter nämlich vom Fehlen der Fahrerlaubnis, so haftet er einem unfallgeschädigten Dritten gegebenenfalls auf Schmerzensgeld. Dass er nicht selber gefahren ist, entlastet ihn dann nicht.

Das musste der Halter eines Motorrades, mit dem ein Unfall verursacht wurde, jetzt erfahren. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn zur Zahlung von 6.500,- DM Schmerzensgeld an den Verletzten. Wer das Krad gefahren hatte, blieb ungeklärt. Der Beklagte hatte sich auch geweigert, den Namen des Fahrers anzugeben. Denn der habe keinen Führerschein. Und weil er sich selber einer Straftat... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom
- 32 S 109/99 -

Verlust des Versicherungsschutzes bei Mitfahrt mit einem führerscheinlosen Fahrer

Wer sich darauf einlässt, sich von einem Fahrer ohne Führerschein chauffieren zu lassen, kann trotz schwerer Verletzungen nach einem Verkehrsunfall ohne Leistungen der Unfallversicherung dastehen. Jedenfalls nur dann, wenn er sich bei der Fahrt selbst strafbar gemacht hat.

Weil er als Gehilfe des Haupttäters einzustufen war, unterlag ein junger Mann nunmehr auch in zweiter – und abschließender - Instanz mit seiner Klage gegen die Versicherung auf ca. 8.300.- DM an Genesungs- und Krankenhaustagegeld vor dem Landgericht Coburg. Die Versicherungsprämien für die Unfallversicherung hatten sich damit nicht bezahlt gemacht.Dabei ließen es die Richter... Lesen Sie mehr




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