die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 30.04.2024
- 5 L 349/24.NW -
Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auto zu Recht sichergestellt
Sicherstellung zur Abwendung von Gefahren rechtens
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt.
In der Vergangenheit wurde das streitgegenständliche Fahrzeug des Antragstellers - ein Mercedes GLC - regelmäßig von dessen Sohn genutzt, der damit wiederholt erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 70 km/h beging. Das Verhalten des Sohnes mündete in zwei Fahrverbote, die für die Dauer von einem bzw. zwei Monaten angeordnet wurden. Während er den verhängten Fahrverboten unterlag, wurde der Sohn des Antragstellers erneut zwei Mal wegen zum Teil beträchtlicher Geschwindigkeitsüberschreitungen (52 km/h) am Steuer des streitgegenständlichen Fahrzeugs geblitzt. In der Folge wurden wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen den Sohn des... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024
- 1 ORs 1 SRs 16/23 -
Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen
Taten mangels innerer Verknüpfung einzeln zu betrachten
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.
Der Angeklagte hatte im Dezember 2022 mit seinem PKW in Kaiserslautern am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, obwohl er wusste, dass er nicht im Besitz der für das Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Fahrerlaubnis war. Bei einer Verkehrskontrolle wurde zudem festgestellt, dass der Angeklagte den Termin zur Vorführung seines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung überschritten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 31.03.2022
- 922 Ds 436 Js 178055/21 -
Freundschaftsdienst mit Folgen
Hausmeister ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€.
Der Angeklagte wurde im Juli 2021 auf dem Autobahnparkplatz Brunnthal auf der A8 Richtung München kontrolliert. Er saß auf dem Fahrersitz eines geparkten Autos und schlief. Weitere Personen waren nicht im Auto. Eine polizeiliche Überprüfung ergab, dass der Angeklagte seine Fahrerlaubnis bereits 2016 wegen Drogenkonsums verloren hatte. Nachdem die Polizeibeamten den Angeklagten hierüber... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022
- III-2 RVs 15/22 -
Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden
Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
Erhalten die Strafverfolgungsbehörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweisverwertungsverbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Beschuldigten wurde wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs eine längerfristige Observation angeordnet. In diesem Zusammenhang wurde im Januar 2021 der Beschuldigte dabei beobachtet, wie er ein Fahrzeug führt, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Er wurde deshalb wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 26.05.2017
- 729 Ds 121/17 -
Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle
Beide Teilfahrten gelten rechtlich als eine Tat
Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis durch eine Polizeikontrolle unterbrochen und sodann wieder aufgenommen, ohne dass die Polizei die Weiterfahrt untersagt, so liegt rechtlich nur einmal die Straftat Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG vor. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Vater im September 2016 in Dortmund seinen minderjährigen Sohn zu einem Arzt bringen. Obwohl er über keine Fahrerlaubnis verfügte, fuhr er seinen Sohn mit dem Auto zum Arzt. Auf der Fahrt geriet er jedoch in eine Polizeikontrolle, da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Bei der Kontrolle machte der Vater falsche Angaben... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht München, Urteil vom 19.10.2017
- 943 Ds 413 Js 241683/16 -
Fahren unter Drogeneinfluss: Bei Fahrten ohne Fahrerlaubnis muss auch mit Entziehung des Autos gerechnet werden
Bewährungsstrafe nicht mehr ausreichend
Das Amtsgericht München hat einen 42-jährigen Münchner wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter Kokaineinfluss zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt und seinen Pkw im Wert von ca. 25.000 Euro ersatzlos eingezogen.
Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls, ein 42-jährigen in München lebenden Trockenbauhelfer, räumte ein, am 14. Dezember 2016 und 19. Mai 2017 jeweils unter Kokaineinfluss gefahren zu sein. Bei der zweiten Fahrt hätte er sich neues Kokain besorgen wollen. Wegen einer Fahrt unter Kokaineinfluss, bei der er gegen eine Verkehrsinsel gefahren war, war ihm durch Urteil vom 3. März... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 30.03.2015
- 27 C 168/14 -
Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall ausschließen
Ohne Umschreibung liegt Fahren ohne Fahrerlaubnis vor
Lässt eine Autofahrerin ihren ausländischen Führerschein nicht umschreiben, so verfügt sie nicht über eine gültige Fahrerlaubnis. Fährt sie dennoch und verursacht einen Verkehrsunfall, so kann sie von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verursachte eine Autofahrerin an einer Engstelle eine Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Nachdem die Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin für den Schaden aufkam, klagte die Versicherung auf Zahlung eines Regressbetrags in Höhe von 5.000 Euro. Sie warf der Unfallverursacherin vor, ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein. Dem entgegnete... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.11.2014
- L 5 R 129/14 -
Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nach Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis
Bei Straftat keine Rente
Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Die Rente kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde. Dies gilt auch bei einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherte wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall verursachte ein Mann ohne Führerschein mit 1,39 Promille einen Verkehrsunfall und wurde aufgrund der Verletzungen voll erwerbsgemindert. Das Amtsgericht verurteilte den 29-Jährigen aus dem Lahn-Dill-Kreis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.05.2013
- BVerwG 3 C 18.12 -
EU-Fahrerlaubnis muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis in Deutschland nicht anerkannt werden
Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis
Eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, der die deutsche Fahrerlaubnis entzogen und die danach in Deutschland mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, erwarb im August 2004 eine Fahrerlaubnis der Klasse B in Polen; im Führerschein ist ein polnischer Wohnsitz eingetragen. Die Beklagte erkannte ihr im März 2006 das Recht ab, von dieser Fahrerlaubnis in... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 20.11.2012
- 6 U 36/12 -
Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung
Minderjährige Fahrer hätten angesichts ihres Alters Gefährlichkeit ihres Tuns voraussehen können
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger für Schäden haften, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben.
Im zugrunde liegenden Streitfall bastelten im April 2009 die beiden Jugendlichen - beide ohne Fahrerlaubnis - an einem abgemeldeten Fahrzeug herum, das der Mutter des älteren der beiden gehörte. Das Fahrzeug war auf einem Privatgrundstück abgestellt. Der 17-Jährige machte mit dem Fahrzeug Fahrübungen und fragte den 12-Jährigen, ob er nicht auch einmal eine Runde drehen wolle. Der Jüngere... Lesen Sie mehr
