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Freitag, 30. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fälligkeit“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 28.04.2022
- 421 C 301/22 -

10-Tages-Frist für Zahlung einer Rechnung: Klausel in Tele­kommuni­kations­vertrag begründet keinen Verzug ohne Mahnung

Klausel ist Fälligkeitsregelung oder verstößt gegen § 309 Nr. 4 BGB

Eine Klausel in einem Tele­kommuni­kations­vertrag, wonach Rechnungen innerhalb von 10 Tagen zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne eine vorherige Mahnung. Die Klausel stellt entweder eine Fälligkeitsregelung dar oder verstößt gegen § 309 Nr. 4 BGB. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand in einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Kassel im Jahr 2022 Streit über die Zahlung von Entgelten aus einem Telekommunikationsvertrag. In diesem Zusammenhang machte die Klägerin auch Verzugsschäden geltend. Sie meinte, der Beklagte sei in Verzug, da er entgegen einer Klausel im Telekommunikationsvertrag, die Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen gezahlt hatte.Das Amtsgericht Kassel entschied, dass der Klägerin kein Anspruch auf den Verzugsschaden gemäß §§ 280, 286 BGB zustehe. Denn insofern fehle es an einer Mahnung. Die Klausel im Telekommunikationsvertrag, wonach Rechnungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018
- 12 U 25/16 -

Werklohnanspruch wird auch bei Geltendmachung von Gewähr­leistungs­ansprüchen fällig

Abnahme des Werks keine Fällig­keits­voraus­setzung

Ein Werklohnanspruch wird nicht durch die Abnahme des Werks fällig, sondern auch dann, wenn der Auftraggeber Gewähr­leistungs­ansprüche geltend macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Baufirma im Jahr 2012 gegen die Auftraggeberin vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) auf Zahlung von Werklohn. Die Auftraggeberin sah den Anspruch als nicht gegeben, da sie das Werk nicht abgenommen hatte. Zugleich sah sie das Werk als mangelhaft und machte daher Gewährleistungsrechte geltend. Das Landgericht Frankfurt (Oder) gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom 30.12.2009
- 196 C 314/09 -

Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Zur Frage wann Reinigungskosten fällig sind

Die Verpflichtung zur Leistung eines Winterdienstes stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit richtet sich demnach nach Werkrecht (§ 641 Abs. 1 BGB). Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schloss eine Reinigungsfirma mit einer Wohnungseigentümergesellschaft einen Vertrag, in dem sich die Firma zur Leistung des Winterdienstes verpflichtete. Im Folgenden kam es zu einem Streit über die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers und die Fälligkeit der Reinigungskosten.Das Amtsgericht Essen qualifizierte den Reinigungsvertrag... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2012
- 6 Ko 2327/12 -

Anforderung von Gerichtskosten bei noch nicht abgeschlossenem Verfahren möglich

Verfahrensgebühr wird bereits mit Einreichung der Klageschrift fällig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, dass Gerichtskosten bereits dann angefordert werden können, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Klage der Antragstellerin mit Urteil vom Januar 2012 abgewiesen. Mittlerweile hat die Antragstellerin Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Mit Senatsbeschluss vom Juni 2012 wurde der Streitwert auf rund 275.000 Euro festgesetzt. Auf der Grundlage dieses Streitwertes wurde dann mit der Kostenrechnung vom Juli 2012 ein Betrag... Lesen Sie mehr




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