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Freitag, 13. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fälligkeit“ veröffentlicht wurden

Landgericht Lübeck, Urteil vom 25.07.2024
- 14 S 109/22 -

Vertrag über Reinigung von Ferienwohnungen nach vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt Werkvertrag dar

Fälligkeit der Vergütung mit Abschluss der Reinigungsarbeiten

Ein Vertrag über die Reinigung einer unbestimmten Anzahl von Ferienwohnungen nach einer vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit der Vergütung entsteht nicht mit Abnahme der Reinigungsarbeiten, sondern gemäß § 646 BGB mit deren Vollendung. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2022 eine Reinigungsfirma vor dem Amtsgericht Lübeck gegen ihren Auftraggeber auf Zahlung der Vergütung. Die Klägerin hatte mit dem Beklagten einen Vertrag über die Vornahme von Reinigungsleistungen in Ferienwohnungen des Beklagten abgeschlossen. Die Arbeiten sollten entsprechend einer vom Beklagten vorgegebenen Reinigungsliste vorgenommen werden. Die Klägerin konnte belegen, an welchen Tagen in welcher Ferienwohnung Reinigungsleistungen durchgeführt wurden. Das Amtsgericht Lübeck gab daher der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Beklagten.Das Landgericht Lübeck bestätigte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24.01.2023
- 4 U 141/22 -

Vereinbarung über Verschiebung der Fälligkeit für Miete und Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bedarf der Schriftform

Zahlungsmodalitäten sind wesentlicher Vertragsbestandteil

Eine Vereinbarung über die Verschiebung der Fälligkeit der Miete und der Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bedarf der Schriftform. Denn bei den Zahlungsmodalitäten handelt es sich um wesentliche Vertrags­bestand­teile. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Gewerberaummietvertrags seit dem Jahr 2021 vor dem Landgericht Hamburg unter anderem über die Wirksamkeit der Verschiebung der Fälligkeit der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen. Im Jahr 2014 hatte die Mieterin mit der Rechtsvorgängerin der jetzigen Eigentümerin mündlich vereinbart, dass die Fälligkeit der Mietzahlung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 28.04.2022
- 421 C 301/22 -

10-Tages-Frist für Zahlung einer Rechnung: Klausel in Tele­kommuni­kations­vertrag begründet keinen Verzug ohne Mahnung

Klausel ist Fälligkeitsregelung oder verstößt gegen § 309 Nr. 4 BGB

Eine Klausel in einem Tele­kommuni­kations­vertrag, wonach Rechnungen innerhalb von 10 Tagen zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne eine vorherige Mahnung. Die Klausel stellt entweder eine Fälligkeitsregelung dar oder verstößt gegen § 309 Nr. 4 BGB. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand in einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Kassel im Jahr 2022 Streit über die Zahlung von Entgelten aus einem Telekommunikationsvertrag. In diesem Zusammenhang machte die Klägerin auch Verzugsschäden geltend. Sie meinte, der Beklagte sei in Verzug, da er entgegen einer Klausel im Telekommunikationsvertrag, die Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen gezahlt hatte.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018
- 12 U 25/16 -

Werklohnanspruch wird auch bei Geltendmachung von Gewähr­leistungs­ansprüchen fällig

Abnahme des Werks keine Fällig­keits­voraus­setzung

Ein Werklohnanspruch wird nicht durch die Abnahme des Werks fällig, sondern auch dann, wenn der Auftraggeber Gewähr­leistungs­ansprüche geltend macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Baufirma im Jahr 2012 gegen die Auftraggeberin vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) auf Zahlung von Werklohn. Die Auftraggeberin sah den Anspruch als nicht gegeben, da sie das Werk nicht abgenommen hatte. Zugleich sah sie das Werk als mangelhaft und machte daher Gewährleistungsrechte geltend. Das Landgericht Frankfurt (Oder) gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Essen, Urteil vom 30.12.2009
- 196 C 314/09 -

Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Zur Frage wann Reinigungskosten fällig sind

Die Verpflichtung zur Leistung eines Winterdienstes stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit richtet sich demnach nach Werkrecht (§ 641 Abs. 1 BGB). Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schloss eine Reinigungsfirma mit einer Wohnungseigentümergesellschaft einen Vertrag, in dem sich die Firma zur Leistung des Winterdienstes verpflichtete. Im Folgenden kam es zu einem Streit über die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers und die Fälligkeit der Reinigungskosten.Das Amtsgericht Essen qualifizierte den Reinigungsvertrag... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2012
- 6 Ko 2327/12 -

Anforderung von Gerichtskosten bei noch nicht abgeschlossenem Verfahren möglich

Verfahrensgebühr wird bereits mit Einreichung der Klageschrift fällig

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, dass Gerichtskosten bereits dann angefordert werden können, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Klage der Antragstellerin mit Urteil vom Januar 2012 abgewiesen. Mittlerweile hat die Antragstellerin Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Mit Senatsbeschluss vom Juni 2012 wurde der Streitwert auf rund 275.000 Euro festgesetzt. Auf der Grundlage dieses Streitwertes wurde dann mit der Kostenrechnung vom Juli 2012 ein Betrag... Lesen Sie mehr