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Dienstag, 16. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fabrikverkaufszentrum“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2010
- 1 C 10320/09.OVG/ 1 C 10403/09.OVG -

Keine schädlichen Auswirkungen auf Einzelhandel durch benachbartes Einkaufscenter

Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

Das Oberverwaltngsgericht Rheinland-Pfalz hält die Gefahr erheblicher Umsatzeinbußen für den Einzelhandel in Innenstädten durch die Errichtung eines nahegelegenen Fabrikverkaufszentrum für nicht gegeben. Der Bebauungsplan für ein Factory-Outlet-Center (FOC) in Montabaur begegnet daher keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken und ist daher wirksam.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die Stadt Montabaur im Bereich des ICE-Bahnhofs unmittelbar an der Bundesautobahn A 3 ein Fabrikverkaufszentrum vor allem für Bekleidung ansiedeln. Gegen den Bebauungsplan haben die Städte Limburg, Koblenz und Neuwied Normenkontrollanträge gestellt. Sie befürchten, das Fabrikverkaufszentrum werde zu erheblichen Umsatzeinbußen für den Einzelhandel in ihren Innenstädten führen. Nachdem Bemühungen des Gerichts um eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits zwischenzeitlich gescheitert sind, hat die Stadt Koblenz ihren Antrag zurückgezogen. Die Normenkontrollanträge der Städte Limburg und Neuwied hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgelehnt.... Lesen Sie mehr




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